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15. Oktober 2006

Hartz IV ist Armut per Gesetz

Eine aktuelle Untersuchung hat die wachsende Armut in Deutschland bestätigt. Angesichts der erdrückender Fakten spricht die SPD von einem "handfesten gesellschaftlichen Skandal" und debattiert ein wachsendes "Unterschichten-Problem". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch:

Der eigentliche Skandal ist, dass die Partei, die in Deutschland seit zehn Jahren Regierungsverantwortung trägt und die Gesetze zu Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen gemacht hat, sich jetzt zum Anwalt der Verarmten aufspielen will. Mit der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze hat die Linkspartei.PDS vor dem sozialen Abstieg ganzer Bevölkerungsgruppen gewarnt und wurde deshalb von den Hartz-IV-Parteien SPD, Grüne, CDU und FDP immer wieder in die Populisten-Ecke gestellt. Die jetzt von der SPD formulierte Erkenntnis, dass materielle Armut immer auch einher geht mit Armut an Bildung, Kultur und Gesundheit, ist nicht neu und wurde schon von den sozialdemokratischen Gründungsvätern erkannt. Die wachsende Armut eines großen Teils der Bevölkerung ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass im gleichen Zeitraum die Zahl der Reichen und Superreichen rapide angestiegen ist. Auch das ist ein Ergebnis von zehn Jahren SPD-Regierungspolitik.

Es ist ein Offenbarungseid, dass 16 Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit deutschlandweit acht Prozent der Bürgerinnen und Bürger von Armut betroffen sind: in den alten Bundsländern vier Prozent, in den neuen Bundesländern sogar 20 Prozent. An diesen Fakten wird die Teilung Deutschlands deutlich sichtbar. Entgegen aller Verlautbarungen werden die Interessen Ostdeutschlands seit 16 Jahren von der Bundesregierung vernachlässigt, auch unter SPD-Beteiligung.

Es ist zu befürchten, dass die herrschende Politik jetzt wie immer reagiert – aufgeschreckt und mit Sprechblasen, statt die bekannten Ursachen zu ändern. Im Gegenteil: CDU und CSU denken seit Wochen laut darüber nach, wie die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld 2 weiter drangsaliert und diffamiert werden können. Die SPD lässt sich in der Großen Koalition auf eine Bildungs- und Familienpolitik ein, die vor allem Kinder von sozial Bessergestellten bevorzugt.

Es wird Zeit, dass sich die SPD ihrer sozialdemokratischen Wurzeln besinnt und sich aktiv für die Bekämpfung der Armut und der Armutsfalle Arbeitslosigkeit einsetzt. Dazu gehört aber auch eine Politik für einen gesetzlichen Mindestlohn, für Chancengleichheit in der Bildung, für eine solidarische Bürgerversicherung und für eine gerechte Steuerpolitik.