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16. Oktober 2006

Familiengipfel hat sozial benachteiligte Familien nicht im Blick

Zum heutigen "Familiengipfel" und Plänen der Familienministerin, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen, erklärt Kerstin Kaiser, Mitglied des Parteivorstandes:

Der Zusammenhang zwischen Armut und mangelnden Bildungschancen ist in Deutschland beängstigend. Die heutigen Signale vom Familiengipfel lassen befürchten, dass Familienministerin von der Leyen die Kinder sozial benachteiligter Familien bei ihrer Offensive für mehr Familienfreundlichkeit nicht im Blick hat.

Familie und Kinder sollen einen neuen Stellenwert in der Gesellschaft erhalten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll mit Unterstützung der Wirtschaft verbessert werden. Das ist gut, denn Deutschland hat hier enormen Nachholbedarf.

Aber, wie beim Elterngeld auch, werden vor allem Familien von Bessergestellten in den Genuss von Förderung kommen. Dabei sind oft Kinder, deren Eltern arbeitslos oder langzeitarbeitslos sind, von wachsender Armut betroffen, werden deren Chancen auf Bildung und gesunder Entwicklung stark eingeschränkt.

Kindern aus sozial benachteiligten Familien helfen auch Forderungen nach einer verfassungsrechtlichen Verankerung von Kinderrechten nicht, ihre Situation zu verbessern. Es mangelt in Deutschland nicht an Gesetzen, sondern an deren Umsetzung. Hier ist es notwendig, dass die Politik eingreift.

Denn die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Kinder- und Jugendhilfe haben ein akutes Finanzproblem. Gerade in den neuen Bundesländern wurden in den vergangenen Jahren eine Vielzahl präventiver Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe aus Geldmangel abgeschafft. Es ist abenteuerlich, dass die Jugendämter aus finanziellen Gründen, notwendige Familienhilfe nicht gewähren können. Bremen ist offenbar nur die Spitze des Eisberges, wie der heutige aktuelle Fall aus Zwickau zeigt.

Die Bundesregierung könnte ein wichtiges Zeichen setzen, indem sie einerseits die bereits versprochene Ganztagsbetreuung ausbaut, und zwar unabhängig davon, ob die Eltern arbeiten oder arbeitslos sind, und andererseits die Finanzausstattung der Kommunen verbessert, damit diese Mittel für Familienbildungsangebote und andere präventive Maßnahmen haben. Neue Gesetze verhindern keine Gewalt Familien. Die wachsende Armut in Deutschland, die vor allem Familien mit Kindern trifft, wird damit nicht verhindert.

Darüber hinaus muss die Rechtssicherheit bei Lehrern, Erziehern und Nachbarn gestärkt werden, damit Vernachlässigung von Kindern oder Gewalt gegen Kinder schneller erkannt werden können.