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19. Oktober 2006

Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen reformiert werden

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Das Urteil stellt Berlin vor große Probleme. Forderungen nach einem noch härteren Sparkurs, wie sie von CDU-Ministerpräsidenten bereits seit Wochen skandiert werden, gehen am Thema vorbei. Mit vollem Bauch lässt sich gut über Diäten reden. Das Thema ist: Welche Schlussfolgerungen müssen für die zukünftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen gezogen werden, um die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen zu gewährleisten.

Wenn es die Bundespolitik ernst meint mit Chancengleichheit in der Bildung und einer stärkeren Förderung von Kindern aus sozial benachteiligten und armen Familien, dann muss sie auch die finanziellen Voraussetzungen in den Ländern dafür schaffen.