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20. Oktober 2006

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen als Chance für bessere Bedingungen einer sozial gerechten Politik begreifen

Zu der Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, Regelungen zur Schuldenbegrenzung der Länder zu diskutieren, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):

Nicht Rot-Rot in Berlin ist für die finanzielle Schieflage Berlins verantwortlich. Die Politik der Bundesregierung unter Kohl und der Großen Koalition unter Diepgen in Berlin, die Teilung Berlins und die derzeitige Finanzverfassung haben die extreme Verschuldungssituation Berlins möglich gemacht.

Die Bund-Länder-Finanzen in der heutigen Verfasstheit stehen einer konsequenten, wirtschaftlich vernünftigen, sozial verantwortlichen und gerechten Politik entgegen.

Vor allem Ministerpräsidenten CDU-geführter Länder haben vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes unmissverständlich deutlich gemacht, wie sie auf jede auch noch so geringe positive Reaktion auf die Verfassungsklage Berlins reagieren würden.

Nicht neue Daumenschrauben, sondern eine „Altschuldenregelung“ und eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sind jetzt notwendig.

Wer die vermeintliche Lösung des Problems einseitig in rigider Sparpolitik sucht, macht sich schuldig an den strukturell begründeten Schulden von morgen und an den gesellschaftlichen Folgen und Verwerfungen - unabhängig von der jeweiligen parteipolitischen Konstellation in den Bundesländern.