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20. Oktober 2006

Mc Carthy auch nicht mit Moldauwasser wiederbeleben!

Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS und des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken (EL), erklärt zum skandalösen Verbot der Tschechischen Kommunistischen Jugend Union KSM:

Mit Bestürzung und tiefem Befremden hat die Linkspartei.PDS als Mitglied der Partei der Europäischen Linken die vom Innenminister der Tschechischen Republik verfügte Anordnung über die "Auflösung" der Kommunistischen Jugend Union zur Kenntnis genommen. Dies stellt sich für die europäische Öffentlichkeit als ein tief greifender Einschnitt in die demokratische Entwicklung der Tschechischen Republik dar. Für uns ist Pluralität der Meinungen und freie politische Betätigung unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie.

Als Mitgliedsstaat des Europarates sollte gerade auch die Tschechische Republik den emanzipatorischen Grundgedanken einer freien Gesellschaft und breitestmöglicher Formen zivilen Engagements maßgeblichen Platz einräumen. Das ist umso notwendiger in Bezug auf politische Organisationen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Auffassung solange sie nicht Gewalt und Krieg verherrlichen oder befürworten, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Diskriminierung anders Denkender.

So wie in allen EU-Staaten junge Menschen mit sozialdemokratischen, konservativen, grünen, sozialistischen oder auch kommunistischen Auffassungen mit dem Ziel der politischen Willensbildung in der Gesellschaft wirken, sollte dies auch für die entsprechenden Organisationen in der Tschechischen Republik möglich sein.

Mit dem Rückgriff auf Methoden der politischen Auseinandersetzung aus den Zeiten des Kalten Krieges und dem damit einhergehenden Festhalten an Antikommunismus, werden letztlich reaktionäre Kräfte und Positionen gefördert. Und zugleich viele der vor den Widersprüchen neoliberaler Politik kapitulierenden und der mit der heutigen Realität der kapitalistischen Gesellschaft unzufriedenen Menschen ins Abseits gedrängt. Demokratie braucht aber die selbstbewusste Beteiligung Aller.

Die Linkspartei.PDS ist solidarisch mit all jenen in der Tschechischen Republik, die sich dem Versuch des Innenministeriums, Geschichte zurückzudrehen, entgegenstellen. Ich fordere die Rücknahme der Verbots und bitte Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten der Linken.PDS sich mit Schreiben and die tschechischen Behörden und Unterschriftenlisten in die reihe des breiten internationalen Protests einzureihen.

Die Linkspartei.PDS fordert alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik sowie in der Europäischen Union und darüber hinaus in ganz Europa auf, eine Aushöhlung der demokratischen Grundrechte nicht zuzulassen.