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24. Oktober 2006

Räuber von Sozialbeiträgen erbeuten 12 Milliarden

Zu den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch (MdB):

Dass die Bundesagentur für Arbeit einen Überschuss von 12 Milliarden Euro erwirtschaftet hat, könnte man gut heißen, wenn man nicht das Gefühl hätte, die Summe sei vorrangig zusammengespart worden an Maßnahmen, die Arbeitslosen geholfen hätte auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.

Dass die Bundesagentur für Arbeit einen Überschuss von 12 Milliarden Euro erwirtschaftet hat, könnte man gut heißen, wenn man nicht von den Plänen wüsste, dieses Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen, die es ohne die verfehlte Politik der Regierung nicht gegeben hätte. Ein zweckentfremdeter Einsatz dieser Mittel kommt einem staatlich sanktionierten Raub von Sozialbeiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleich.

Die Linkspartei.PDS fordert, den Überschuss für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu verwenden, die mehr als die Verwaltung von Arbeitslosigkeit sein muss. Ich denke da beispielsweise an einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

Der Rekordüberschuss macht auch eins deutlich: Die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wäre auch ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei statt zwei Prozent möglich.

F.d.R. Alrun Nüßlein