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24. Oktober 2006

Bundeswehr verkleinern, massive Kürzung der Rüstungsausgaben, Abzug der US-Atomwaffen

Zur heute beginnenden UN-Abrüstungswoche fordert Helmut Scholz, Mitglied des Vorstandes der Linkspartei.PDS und politischer Koordinator im Sekretariat des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken:

Die neusten Nachrichten aus dem Nahen Osten über den Einsatz giftiger Munition oder der jüngste Atomtest in Nordkorea zeigen: Es ist höchst dringlich, das Thema Abrüstung wieder ganz oben auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Völlig zu unrecht ist es in den vergangenen Jahren in den Schubladen der Politik verschwunden, so als hätte das global existierende Waffenarsenal unterdessen an Bedrohungspotential verloren, die Veränderung des Charakters der neuen Welle an Kriegen von symmetrischen hin zu asymmetrische Kriegen nichts mit steigender Waffenproduktion und Extra-Profiten der Rüstungsindustrien zu tun, trete die internationale Rüstungskontrolle nicht auf der Stelle.

Nach wie vor existieren 28.000 Atomwaffen weltweit, einige Tausend davon in ständiger Alarmbereitschaft, und die USA und andere Atommächte kündigen die Entwicklung und den Einsatz neuer Generationen von Atombomben an. Die wachsenden Machtasymmetrien im internationalen System, Zerfallsprozesse in Staaten und Gesellschaften sowie ökonomische und soziale Ungerechtigkeit destabilisieren die internationale Lage weiter. Die von den konservativsten Kräften der US-Administration betriebene Politik des permanenten „Krieges gegen den Terror“, die dadurch weiter getriebene Spirale von Gewalt, zunehmende Zerstörung gesellschaftlicher Gemeinschaften, und – in nicht zu akzeptierender Reaktion darauf – terroristische Gewalt und das Streben verschiedener Regime nach Massenvernichtungswaffen lassen nicht nur die Sorge vor dem Einsatz dieser Waffen anwachsen.

Abrüstung ist der wichtigste Beitrag zur Durchsetzung des internationalen Gewaltverbots nach Artikel 2 (4) der UN-Charta. Zahlreiche Abkommen konnten in den letzten Jahren abgeschlossen werden, darunter die Konvention zur Ächtung der Anti-Personen-Minen. Aber, noch immer explodieren Minen unter Kinderfüßen oder werden - entgegen internationaler Klassifizierung als besonders grausame Waffen - Streubomben oder urankernhaltige Munition in Kriegen eingesetzt. Verhandlungen und Abkommen sind wichtig, zugleich ist die Weltöffentlichkeit, sind alle Bürgerinnen und Bürger weltweit aufgerufen, eine Aushöhlung dieser völkerrechtlichen Verträge nicht zuzulassen. Abrüstung ist täglich neu zu erkämpfenden und wichtiges Unterpfand zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Frieden und Leben ohne Bedrohung durch Gewalt. Dazu gehört in einer so eng wie nie zusammen gerückten Welt das Gewaltverbot als oberstes Prinzip internationaler Politik durchzusetzen.

Die Bundesrepublik muss ihren Beitrag zu internationaler Abrüstung leisten. In erster Linie gehört dazu, die Rüstungswirtschaft konsequent auf Konversion umzustellen, die weltweite Abschaffung von Atom- und den andern Massenvernichtungswaffen zur Maxime internationaler Sicherheitspolitik zu machen, die Durchsetzung der entsprechenden internationalen Verträge in allen relevanten Gremien nicht nur zu fordern sondern eigenständige außenpolitischen Vorschläge zu entwickeln. Dazu gehören sicherlich auch die Schritte im außenpolitischen Engagement der Bundesregierung bei der Beilegung des Atomkonfliktes mit dem Iran, der Verurteilung des Atomtestes von Nordkorea oder der Vorbereitung der nächsten NPT-Überprüfungskonferenz im Jahr 2010. Dazu muss aber gleichermaßen und zuvörderst die unverzügliche Ablehnung der gültigen NATO-Doktrin, die Angriffskriegsoptionen und Massenvernichtungswaffeneinsatz vorsieht, gehören.

Hier und heute muss begonnen werden, konsequent auch innenpolitische Schritte zu unternehmen. Dazu gehört die deutliche Verkleinerung der Bundeswehr, die Herstellung struktureller Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr sowie der weiter im Aufbau befindlichen EU-Militär-Potentiale, der Abzug der US-Atomwaffen, die massive Kürzung der Rüstungsausgaben und der unverzügliche konsequente Stopp aller Rüstungsexporte. Spätestens ab dem 1. Januar 2007 – dem Beginn der EU- Rats- und G8-Präsidentschaften muss die Bundesregierung beweisen, wie sie Artikel 26 GG in ihrer internationalen Politik und dem Eintreten für Abrüstung Gewicht beimisst: Sich für Abrüstung und friedliches Zusammenleben der Völker mit konkreten politischen Schritten, u.a. für die konsequente Entmilitarisierung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU einsetzt.

Die Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten der Linkspartei.PDS sind aufgerufen, sich gerade in dieser Woche gemeinsam mit den Aktivisten der Friedensbewegung phantasievoll und engagiert für Abrüstung hier und heute einzusetzen.

Berlin, den 24. Oktober 2006