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25. Oktober 2006

Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung

Zu den von Jürgen Rüttgers geforderten Änderungen an Hartz IV erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch:

Man sollte jede Einsicht loben, auch die späte. Mit seiner Kritik greift Jürgen Rüttgers einen zentralen Punkt der Kritik der Linkspartei.PDS an den unsozialen Hartz-IV-Gesetzen auf.

Rüttgers allein wegen dieser Kritik einen sozialen Heiligenschein zu verpassen, ist sicherlich verfrüht. Wenn aber jemand wie der CDU-Mann den Hartz-Gesetzen grobe soziale Ungerechtigkeit attestiert, die Menschen in die Armut drängt, die ein Leben lang gearbeitet und Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, dann findet das unsere Zustimmung und Unterstützung.

Dem Volksmund nach ist Einsicht der erste Schritt zur Besserung. Bleibt zu hoffen, dass Rüttgers in seiner Kritik nicht stehen bleibt und Schritt für Schritt den Weg geht, den Sozialverbände, Gewerkschaften und Linkspartei schon gegangen sind. Den Weg der Erkenntnis: Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Wir erwarten mit Spannung seine parlamentarischen Aktivitäten.