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31. Oktober 2006

Mehrwertsteuererhöhung aussetzen

Zu den erwarteten Steuermehreinnahmen und dem angekündigten Spitzengespräch der Koalitionsparteien erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Der Bundesregierung steht ein unverhoffter Geldsegen ins Haus. Bereits im Vorfeld der Steuerschätzung wurde ein zweistelliger Milliardenüberschuss angekündigt. Jetzt will Bundeskanzlerin Merkel mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen über politische Konsequenzen beraten.

Dabei kann es nur eine politische Konsequenz geben: Die unsozialen Steuerbeschlüsse der Bundesregierung müssen zurückgenommen werden. Dazu gehören in erster Linie das Aussetzen der Mehrwertsteuererhöhung, die Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale und die Rücknahme der Kürzung des Kindergeldes für über 25jährige, die sich noch in der Ausbildung befinden.

Die Linkspartei.PDS hat diese Beschlüsse von Anfang an als gigantische Fehlleistung der Großen Koalition kritisiert. Jetzt hat die Koalition die Chance, diese unsinnigen Entscheidungen zurückzunehmen.