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01. November 2006

Gemeinsam für eine andere Politik in Europa!

Heute beginnt in der Linkspartei.PDS ein Aktionsmonat zum Thema „Wir in der Europäischen Linken“. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS und Mitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken:

Die Linkspartei.PDS wird den Monat November nutzen, um am Vorabend der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ihr Engagement und ihre Verpflichtung für Europa deutlich zu machen. Zugleich wollen wir konkrete Möglichkeiten zur weiteren Gestaltung Europas aufzeigen. Wir wollen nicht am Tellerrand der nationalen Politik hängen bleiben. Linke Alternativen für eine andere Politik in Deutschland sind nur dann zu erreichen, wenn sie gleichzeitig europäisch diskutiert bzw. formuliert werden und Antworten auf die Fragen der von der neoliberal geformten EU-Politik betroffenen Menschen geben.

Die Linkspartei.PDS hat deshalb im Monat November zahlreiche Aktionen geplant, die das gemeinsame Handeln für eine Veränderung der Politik in Europa befördern sollen. Dazu gehören u.a. ein Treffen von Gewerkschaftern aus ganz Europa am 11. November in Berlin, die Beteiligung am internationalen Aktionstag „Gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November oder die Einbeziehung von europapolitischen Zusammenhängen in das Bundesjugendtreffen am 25./26. November in Göttingen.

Die Diskussion über die Verfasstheit Europas, die Dienstleistungs- und Gesundheitsrichtlinien, eine europäische Energiepolitik, die Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens oder auch der Türkei in der EU, die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft – die politischen Entscheidungen über das Antlitz der EU werden noch immer ohne breite gesellschaftliche Debatte getroffen. Die Kluft zwischen den realen Erwartungen der Menschen an eine verständliche und ihre Sorgen um Arbeitsplatz und soziale Absicherung ernst nehmende Politik und der täglich erfahrenen Realität wird immer größer. Das muss geändert werden.

Die Europäische Union und Europa haben nur dann eine Zukunft, wenn der Zivilgesellschaft Mitsprache und Entscheidungsbefugnis sowie breiterer Raum bei der Gestaltung der europäischen Integration eingeräumt werden.

Die Linkspartei.PDS sieht ihre Mitgliedschaft in der Partei der Europäischen Linken (EL) als Aufgabe, um nationale und europäische Politikansätze zusammenzuführen. Die Europäische Sozialforumsbewegung, das für diese Woche vorgesehene Zusammengehen von Gewerkschaftsverbänden im Internationalen Gewerkschaftsbund spiegeln das Verständnis sozialer und gewerkschaftlicher Strukturen wider, gemeinsam dem neoliberalen Zeitgeist einer entfesselten Marktwirtschaft entgegenzutreten.

Die Partei der Europäischen Linken ist vor zwei Jahren gegründet worden, um als politische Linke in die gesellschaftlichen Debatten über die Perspektiven unseres Kontinents einzugreifen, im Wettbewerb mit anderen europäischen politischen und gesellschaftlichen Kräften eigene Vorstellungen und konkrete politische Antworten zur weiteren Entwicklung der EU, einschließlich deren künftiger Verfasstheit, einzubringen. Das Erarbeiten linker Alternativen für ein demokratisches, soziales, friedensfähiges, emanzipatorisches und ökologisches Europa muss zugleich in ein Zusammenwirken mit den Bewegungen, Verbänden und der kritischen Zivilgesellschaft münden.