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02. November 2006

Jobkiller steht schon vor der Tür

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Oktober erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Jeden Monat das gleiche Spiel: Die herrschende Politik wartet auf die aktuellen Zahlen des Arbeitsmarktes. Sinken diese, lobt sich die Regierung selbst, obwohl die derzeit sinkenden Arbeitslosenzahlen Folge eines Aufschwungs in der Wirtschaft und der wegen der Mehrwertsteuererhöhung vorgezogenen Einkäufe sind. Mit der Politik der großen Koalition hat das nichts zu tun. Im Gegenteil, der Jobkiller Mehrwertsteuererhöhung steht schon vor der Tür.

Dabei darf nicht übersehen werden, dass zur positiven Entwicklung nach wie vor 1-Euro-Jobs und die Bereinigung der Statistik beitragen. Ich freue mich über jeden, der eine Arbeit gefunden hat, mit der er sich und seine Familie ernähren kann. Mehr als 4 Millionen Arbeitslose sind nach wie vor ein ernstes Problem.

Fakt ist auch, dass die Konjunktur nur einem Teil der Arbeitslosen hilft – denjenigen, die weniger als ein Jahr arbeitslos waren. Für sie gibt es noch Vermittlungschancen oder es greifen Maßnahmen der Arbeitsagentur, während der überwiegende Teil der Langzeitarbeitslosen sowohl von der BA als auch von der Regierung abgeschrieben worden sind. Ihre Chancen wieder Arbeit zu finden sind gering.

Ich fordere daher nachdrücklich, dass die von der Bundesagentur eingesparte Milliardensumme nicht zum Stopfen der Haushaltslöcher der Bundesregierung missbraucht wird, sondern für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und öffentliche Beschäftigung eingesetzt wird. Alles andere ist staatlich sanktionierter Beitragsklau, der Arbeitslose und Langzeitarbeitslose um ein Leben in Würde bringt.