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03. November 2006

SPD von Lebenswirklichkeit der Arbeitnehmer weit entfernt

Zur aktuellen Debatte um Steuermehreinnahmen und Überschüsse der Sozialkassen sowie die von Rüttgers angestoßenen Überlegungen, die Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld zu verlängern, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die aktuelle Debatte zeigt, wie weit sich die heutige SPD von den sozialdemokratischen Gedanken ihrer Gründungsväter entfernt hat. Nicht sie, sondern einzelne CDU-Ministerpräsidenten sind es, die derzeit für die Arbeitslosenversicherung lautstark den von Rot-Grün abgeschafften Grundsatz „Wer länger einzahlt, bekommt auch länger Leistungen“ einfordern. Dabei verschweigen diese zwar geflissentlich, dass sie selbst die Abschaffung unterstützt hatten, zeigen aber, Umdenken und besseres Handeln sind auch in der Politik möglich.

Wenn sich Rüttgers nun zum Arbeiterführer aufschwingt, so ist das politische Kalkül durchschaubar. Aber das ändert nichts daran, dass er in der Sache Recht hat.

Die strikte Ablehnung des SPD-Vorsitzenden zeigt, dass die SPD sich nicht wieder der Lebenswirklichkeit von Arbeitnehmern nähern will. Bleibt nur die Frage, welchen Erlös die Partei für den Verkauf des Etiketts „sozialdemokratisch“ erzielen will.

Die avisierten Steuermehreinnahmen und die Überschüsse der Sozialkassen dürfen nicht in Haushaltslöchern versenkt werden. Wenn die Bundesregierung etwas für die Konjunktur tun will, dann muss sie als erstes die geplante Mehrwertsteuererhöhung zurücknehmen. Denn nur der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung lässt die Steuerkassen sprudeln.

Die bei der Bundesagentur erwirtschafteten Überschüsse wurden nur zum Teil durch eine effektivere Verwaltung erreicht. Ein relevanter Teil der Mittel wurde auch zu Lasten der sozial Schwachen erwirtschaftet Deshalb müssen auch diese Mittel zum Stopfen der Haushaltslöcher Tabu sein und stattdessen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und für öffentliche Beschäftigung und Beitragssenkung eingesetzt werden.