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05. November 2006

Glos hat Recht - Kündigungsschutz ist reformbedürftig

Das Vorpreschen des Bundeswirtschaftsministers zur Reform des Kündigungsschutzes kommt zur rechten Zeit meint Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS und gewerkschaftspolitischer Sprecher. Er erklärt:

Nicht nur bei der Allianz, auch bei vielen anderen Konzernen mit zweistelligen Renditeraten folgte in den vergangenen Monaten auf die Vermeldung des Rekordgewinns die Ankündigung von Massenentlassungen. Es ist deshalb höchste Zeit, den Kündigungsschutz so zu verändern, dass es tatsächlich vor ungerechtfertigten Kündigungen schützt. Betrieben, die schwarze Zahlen schreiben, müssen eindeutige Grenzen für die Verwendung ihrer Gewinne gezogen werden, weil unsere Verfassung zwar das Eigentum schützt, aber gleichzeitig die Bedingung setzt, dass seine Verwendung dem Allgemeinwohl dienen muss.

Dieser Verfassungsgrundsatz ist bei Herrn Glos offenbar in Vergessenheit geraten. Wer den Kündigungsschutz beseitigen und das Heuern und Feuern zum Grundprinzip erheben will, steht aber nicht nur mit dem Grundgesetz, sondern auch mit der Realität auf dem Kriegsfuß. Die Beseitigung des Kündigungsschutzes beseitigt nicht die Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitsplätze. Die höhere Flexibilität des Beschäftigungssystems führt lediglich zu einem schnelleren Wechsel zwischen Beschäftigung und Entlassung, nicht aber zu mehr Arbeitsplätzen. Wer das nach dänischem Vorbild will, muss aber auch dänische Verhältnisse schaffen. Die arbeitslosen Dänen finden im System des Heuerns und Feuerns nicht nur schneller neue Arbeit, sie bekommen auch ein Arbeitslosengeld, das bis zu 70 Prozent des letzten Nettoentgelts ausmacht.