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06. November 2006

Meßlatte für deutsche EU-Ratspräsidentschaft: mehr direkte Bürgerbeteiligung

Im nächsten Jahr wird Deutschland den Vorsitz der G8 und im ersten Halbjahr gleichzeitig die EU-Präsidentschaft innehaben. Gestern beriet die Bundesregierung über Ziele der Doppelpräsidentschaft und veröffentlichte eine Erklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstands der Linkspartei.PDS und des Vorstandes der Europäischen Linkspartei:

Die Doppelratspräsidentschaft Deutschlands im nächsten Jahr – der EU und in der G8 – ist nicht nur Chance sondern vor allem Verantwortung für die Bundesregierung und aller politischen Institutionen Deutschlands, einschließlich der im Bundestag vertretenen Parteien. Es gilt die Kräfte zu bündeln, um notwendige Veränderungen in Europa und darüber hinaus koordiniert und ambitioniert in Angriff zu nehmen.

Ich teile die in der Erklärung vorgenommene Positionierung, dass Deutschland seinen Platz in der Mitte Europas hat und die EU als Staatenverbund eine politische Union ist. Die vollmundigen Worte von Frau Merkel können jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass ein Kurswechsel in der Politik der Europäischen Union von der Bundesregierung offensichtlich nach wie vor nicht beabsichtigt wird. Für die Bundesregierung bleiben ein neoliberaler Politikansatz und einseitig an Profitraten der Unternehmen orientierte Vorgaben Hauptgesichtspunkt europäischer Politik. Gerade dies aber hat vor dem Hintergrund des real erlebten Alltags in Paris und Warschau, in Amsterdam und in Lissabon und fast überall in der EU zum Zweifeln der Menschen am Sinn europäischen Zusammengehens geführt: Europa wird durch das Agieren nationaler Eliten den in der EU lebenden Menschen immer ferner, uninteressanter und gegensätzlicher zu eigenen Lebensplanungen. Das war zu weiten Teilen der Hauptgrund für die Ablehnung des EU–Verfassungsvertrages durch die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs und der Niederlande und auch von den Parteien der Europäischen Linken, darunter der Linkspartei.PDS.

Die Bundesregierung will dazu beitragen, neues Vertrauen in die europäischen Institutionen zu schaffen und die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Integration wieder zu stärken.

Doch dazu bedarf es eines anderen Vorgehens als gestern Abend vorgestellt. Wenn das europäische Projekt nicht endgültig verkommen soll als Gefeilsche zwischen Lobby-Gruppen und nationalen Eigeninteressen in einer globalisierten kapitalistischen Welt, brauchen wir in Europa mehr als vollmundige Reden und ein Weiter so wie bisher. Eine politische Union ist nicht möglich ohne Sozial-, Wirtschafts- und Umweltunion und umgekehrt. Und die Klammer für alles ist die direkte Beteiligungsmöglichkeit und -garantie der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen der europäischen Integration. Darunter ist ein wirkliches Europa nicht zu haben. Und das, Frau Merkel, ist die Meßlatte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Etwas Zeit zum Nachbessern Ihres Angebots bleibt noch: Die Linke und die europäische Öffentlichkeit werden sie daran messen.