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07. November 2006

Profilierungsversuche auf Kosten der Arbeitnehmer

Zur derzeitigen Debatte um Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Es ist schon aberwitzig, was derzeit auf der politischen Bühne der Union abläuft. Frei nach dem Motto: „Hauptsache, mein Name ist richtig geschrieben!“, versuchen einzelne Ministerpräsidenten und Spitzenpolitiker der Union sich derzeit massiv neben der Kanzlerin und auf Kosten des Koalitionspartners SPD zu profilieren. Das ist auch ihr gutes Recht, zumal die SPD derzeit kaum das Prädikat sozial oder sozialdemokratisch verdient.

Dass sie aber versuchen, ihre Profilierungskämpfe auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszutragen, ist unredlich. Mit vollmundigen Versprechen und falschen Behauptungen versuchen sie, ältere und jüngere Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen und einer Lockerung des Kündigungsschutzes das Feld zu bereiten. Die jetzigen Äußerungen sind das Kontrastprogramm zur realen Politik von CDU und CSU, die sich bislang immer für eine Verkürzung der Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes und finanzielle Kürzungen bei Hartz-IV-Beziehern eingesetzt haben.