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07. November 2006

Die Basta-Kanzlerin gegen europäische Normalität

Kanzlerin Merkel hat heute vor Arbeitgebern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes kategorisch ausgeschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Senkung der Lohnnebenkosten zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Senkung der Unternehmenssteuern, Lockerungen beim Kündigungsschutz... Die Liste, die über die Frage des Primats von Politik oder Wirtschaft aufklärt, ist lang. Wieder einmal hat der Arbeitgeberpräsident die Kanzlerin vorgeführt und ihr diesmal ein kategorisches NEIN zu einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland abgerungen.

Damit steht die deutsche Wirtschaft und ihre Kanzlerin Merkel gegen die europäische Normalität. Ein gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn auch die Linkspartei.PDS fordert, verhindert nicht nur einen weiteren Abwärtstrend der Lohnspirale und dämmt Schwarzarbeit ein, sondern sorgt für ein Leben in Würde und ohne Armut. Ein gesetzlicher Mindestlohn stärkt die Binnenkaufkraft und kurbelt so die Wirtschaft an.

Sich einem gesetzlich garantierten Mindestlohn zu verweigern, heißt Armut und Dumpinglöhne zu akzeptieren, bedeutet die Erpressbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kauf zu nehmen.

Ein sozial gerechtes Gemeinwesen braucht einen gesetzlichen Mindestlohn, der armutsfest ist. Die Linkspartei wird weiter dafür kämpfen.