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09. November 2006

Fair handeln! Ehrlich bleiben!

Gestern hat die EU-Kommission einen Fortschrittbericht zur möglichen Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union vorgelegt. Bereits im Vorfeld gab es eine breite Debatte. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS und des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken (EL):

Die Linkspartei.PDS hat sich von Beginn an für ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Sie hat immer betont, dass alle Staaten, die Mitglied der EU werden möchten, dies auch werden sollten, wenn sie die festgelegten Bedingungen erfüllen und wenn die Bevölkerung ihres Landes zustimmt. Dazu stehen wir weiter.

Dies setzt voraus, dass beschlossene Verhandlungen auch geführt werden können, ohne dass nationale bzw. regionale Politiker aus EU-Mitgliedstaaten diese ständig in Frage stellen. Ebenso, dass die türkische Regierung – in engem Zusammenwirken mit allen beteiligten politischen und gesellschaftlichen Kräften – ihrerseits die Hausaufgaben erledigt und keine neuen Hürden aufbaut. Dazu gehört auch ein entschiedener Beitrag der EU zur verantwortungsbewussten Beförderung der Lösung des Zypernproblems.

Vor knapp einem Jahr begannen mit dem Mandat aller 25 Mitgliedstaaten die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über deren mögliche Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Schon im Vorfeld dieser Entscheidung zur Aufnahme der Verhandlungen gab es vielfältigen Widerstand gegen einen Beitrittskandidaten Türkei. Seither haben die Diskussionen darüber nicht nachgelassen. Ungeachtet der eindeutigen Beschlüsse zur Erweiterungspolitik – niedergelegt in den Kopenhagener Kriterien der EU.

Der entscheidende Bewertungsmaßstab ist danach, ob die Türkei diese politischen Kriterien erfüllt: eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung und eine institutionelle Stabilität, die Wahrung der Menschenrechte und der Schutz der Minderheiten. Allen muss auch bewusst sein: Es gibt kein religiöses Kriterium für die Bewertung eines Beitrittskandidaten. Die EU ist eine Wertegemeinschaft und kein exklusiver christlicher Klub.

Es geht im Wesentlichen um drei Dinge:

Zum ersten gehört für viele Menschen – in Deutschland und in anderen EU-Ländern – die Türkei nicht zu Europa. Mit einer Bevölkerungszahl vergleichbar fast mit der Deutschlands - und keiner sinkenden demografischen Kurve, der sehr unausgewogenen Wirtschaftskraft des Landes, dem immens hinter den bereits heute weit auseinanderklaffenden sozialen und anderen Standards der EU zurückbleibendem Sozialsystem und den andauernden Verletzungen der Rechte der Minderheiten und der international eingegangenen Menschenrechtsverpflichtungen des türkischen Staates sowie nicht zuletzt der geografische Nähe des NATO-Landes Türkei zur Konfliktherd-Region Nr. 1 in der Welt, dem Nahen und Mittleren Osten, flößt eine EU-Mitgliedschaftsperspektive vielen Menschen Angst ein. Befördert durch verantwortungslos populistische Äußerungen so manchen Politikers hierzulande wie anderswo.

Zum zweiten ist nach wie vor der Zypernkonflikt nicht gelöst: Die EU hat es bisher nicht geschafft – im Zusammenwirken mit der UNO – eine entsprechende perspektivische, von der gesamten Bevölkerung Zyperns deutlich mehrheitlich mitgetragenen Regelung zu erzielen.

Zum dritten: Die EU selbst hat es bisher versäumt, eine transparente, zur eigenen Erweiterungsfähigkeit notwendige Voraussetzungen und Bedingungen benennende Strategie auf den Tisch der politischen Verhandlungen zu legen und v.a. in die öffentliche Debatte zu bringen. Das Demokratiedefizit der EU schlägt auch hier zurück.

Für die Mehrheit der türkischen Bevölkerung wird in diesem unsäglichen Hin und Her vor allem eines sichtbar: Sie sind in der EU nicht willkommen. Und wer nicht willkommen ist, wird sich auch nicht besonders anstrengen, Kriterien für eine Aufnahme zu erfüllen. Entsprechend deutlich fiel die Beurteilung der EU-Kommission für die Anstrengungen der Türkei insgesamt aus. Der Bericht sagt durchaus, dass es viele Fortschritte gegeben hat, die nicht unterschätzt werden sollten – gerade weil sie in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern der Türkei nutzen. Aber: großes Defizit besteht insbesondere noch hinsichtlich der Religions- und Meinungsfreiheit, hinsichtlich der tatsächlichen Gewährleistung der Minderheitenrechte. Nicht erfüllt ist bisher auch das so genannte Ankara-Protokoll, dass die Türkei nicht in jeder Hinsicht fair behandelt und deshalb zu modifizieren ist.