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11. November 2006

Lothar Bisky: "Provozieren wir auch durch unseren Namen gesellschaftliche Debatten!"

Heute trafen sich rund 150 Mitglieder der Linkspartei.PDS und der WASG aus den drei Landesverbänden Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Lübeck zur Regionalkonferenz.

Im Mittelpunkt der in den nächsten Wochen stattfindenden Regionalkonferenzen steht die Diskussion der Entwürfe der Gründungsdokumente – programmatische Eckpunkte, Bundessatzung und Bundesfinanzordnung – der neuen linken Partei.

"Ich wünsche mir, dass wir, die Linken, in den wichtigsten gesellschaftlichen Debatten dauerhaft Gehör finden. Eine gemeinsame Linke, die viele Erfahrungen, Traditionen in Ost und West produktiv nutzt, hat die Chance, schonungslos die Defizite der rot-schwarzen Bundesregierung aufzudecken und sozialstaatliche, demokratische Alternativen vorzuschlagen", so der Parteivorsitzende Lothar Bisky in seinem Eingangsstatement. Er warb um Verständnis für die "Mühen der Ebene", die derzeit viel Kraft kosten. Dazu gehöre die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages der Linkspartei.PDS, auf dem eine Änderung des Statuts zur Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen in einen rechtsfähigen Verein beschlossen werden soll.

"Wir wollen eine erfolgreiche linke Partei werden, die immer mehr Menschen als ihre Adresse für politische Veränderungen ansehen. Dabei werden wir nicht darauf verzichten, für unser Verständnis vom demokratischen Sozialismus in der neuen Partei zu werben." Er verwies darauf, dass DIE LINKE. als einzige im Bundestag vertretene Partei einen Neuansatz der Politik für Ostdeutschland fordere und dafür auch konkrete Vorschläge erarbeitet habe. "Der ausschließliche Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert", so Lothar Bisky. Die neue Linke werde im Interesse eines Richtungswechsels der Politik hin zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität ihren parteipolitischen Beitrag für breitere Bündnisse leisten werde, denn es gehe um nicht weniger als um die politische Wirksamkeit der neuen Linken, um die Veränderung der Lebensbedingungen.

Lothar Bisky warb auch für den Namensvorschlag der neuen Partei. "Wir heißen längst DIE LINKE.", so der Parteivorsitzende. Es gehe um einen wirksamen parteipolitischen Ausdruck, um eine plurale, demokratische Partei. Und er verwies darauf, dass nicht alle Grünen bei der Partei "Die Grünen" organisiert seien. "Provozieren wir auch durch unseren Namen gesellschaftliche Debatten!"

Die Regionalkonferenz Nord in Lübeck bildete zusammen mit der zeitgleich in Mannheim stattfindenden Konferenz Südwest (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz) den Auftakt für bundesweite Regionalkonferenzen. Weitere Termine für Regionalkonferenzen sind: 12.11. Hessen/Thüringen in Gießen, 25.11. Berlin/Brandenburg in Potsdam, am 2.12. Thüringen/Hessen in Erfurt und Saarland in Saarbrücken, am 3.12. NRW/Berlin/Brandenburg in Essen.