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15. November 2006

Bleiberecht-Kompromiss ist unzureichend

Zum Bleiberecht-Kompromiss der Großen Koalition und zur Innenminister-Konferenz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Katina Schubert:

Der gestern erzielte Koalitions-Kompromiss zum Bleiberecht von geduldeten Menschen, die schon lange hier leben, ist unzureichend und wird von CDU-Innenministern kaum dass die Tinte getrocknet ist, wieder in Frage gestellt.

Flüchtlinge, die schon lange hier leben, brauchen ein Bleiberecht und die Möglichkeit, erwerbstätig zu werden. Deswegen ist es gut, wenn die Vorrangregelung fällt und die Betroffenen ihre Existenz eigenständig sichern können. Es ist angesichts der realen Lage auf dem Arbeitsmarkt schlecht, wenn die eigenständige Existenzsicherung zur Voraussetzung für einen Aufenthaltstitel wird. Die Innenministerkonferenz ist jetzt gefordert, eine umfassende Bleiberechtsregelung für lange hier lebende geduldete zu schaffen. Bis diese in Kraft ist, brauchen wir einen Abschiebestopp.

Und wir brauchen eine grundlegende Novelle des Zuwanderungsgesetzes - weg vom Gestus, der Flüchtlinge und MigrantInnen als gesellschaftliche Bedrohung begreift hin zu einem Gesetz, das Integration und Migration als gesellschaftliche Bereicherung ansieht.