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16. November 2006

Müntefering auf Schlingerkurs

Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesarbeitsminister Müntefering zu einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Katja Kipping:

Längeres Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose will Minister Franz Müntefering nicht, Überschüsse der Arbeitagentur steckt er nicht in Maßnahmen für Arbeitslose. Mit der Agenda 2010 seines Ex-Kanzlers Schröder hat auch Müntefering dafür gesorgt, dass Flächentarifverträge aufgeweicht werden, eine Lohnspirale nach unten allein schon auf nationaler Ebene in Gang gesetzt wurde.

Jetzt nun warnt er vor Lohndumping durch die verabschiedete EU-Dienstleistungsrichtlinie und spricht sich für einen tariflichen und gesetzlichen Mindestlohn zum Schutz deutscher Arbeitnehmer aus.

Dieser Schlingerkurs zwischen unsozial und besorgt, zwischen SPD-Linker und CDU-Rechter, ist nicht mehr nachvollziehbar. Franz Münteferings feines Gespür für die Lage hat ihn offensichtlich noch nicht verlassen und so hängt er seine Aussagen in den Wind der koalitionspolitischen Ränkespiele. Sein Bestreben zielt nicht auf bessere Verhältnisse für Arbeitslose und Arbeitnehmerinnen.

Es wäre falsch den zu schelten, der eine gute Idee hat und so freut es natürlich, dass Müntefering sich essenziellen Forderungen anschließt, die die Linkspartei.PDS seit langem vertritt. Wenn er morgen nicht wieder anders denken würde.

Wie dem auch sei, wir bleiben unseren Forderungen treu: Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro, Europa braucht einheitliche Sozialstandards, die Lohndumping und sozialen Kahlschlag verhindern.