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16. November 2006

Klimavereinbarung noch diese Woche abschließen!

Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und politischer Koordinator im Sekretariat des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken, erklärt zum Verlauf des UN-Klimagipfels in Nairobi:

Heute gehen die Verhandlungen zum Klimaschutz in die letzte und heiße Phase. Die Linkspartei.PDS und die Europäische Linke fordern, die letzten Tage des Gipfels zu nutzen, um konkrete Vereinbarungen für einen wirksamen Klimaschutz auch über 2012 hinaus zu treffen. Die Weltöffentlichkeit hat begriffen, dass der "point of no return" erreicht ist. Das erwartet sie auch von den Teilnehmern des UN-Gipfels.

Um so alarmierender ist, dass sich die Politik der von Experten aufgezeigten Notwendigkeit des verstärkten und nachhaltigen Klimaschutzes noch immer real verweigert. Betrifft doch der Klimawandel nahezu alle Aspekte des menschlichen Lebens: Frieden in Ländern und zwischen den Staaten, Ernährungssicherheit, Arbeitsplätze und Gesundheit, ländliche Räume.

Statt konkreter Maßnahmen vor Ort begnügt sich Politik wieder weitgehend mit Absichtserklärungen und Schönwetter-Reden: der britische Premier Tony Blair hat - offensichtlich unter dem Eindruck des Stern-Reports - die Reduzierung von Kohlendioxid um 60 % für Großbritannien und das Jahr 2020 angekündigt, Frankreichs Jaques Chirac hat gar von einer Verringerung um 75 % gesprochen. Sigmar Gabriel verkündete 40% Reduzierung im Vergleich zu 1990.

Noch-UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den unterstützenswerten Vorschlag einer weltweiten Kohlendioxid-Steuer vorgetragen, um Folgen des Klimawandels in den ärmeren Regionen der Welt aufzufangen. Und: Klimaschutz bedarf mehr konkreter Einigungen und gesetzlicher Implementierungen als deklaratorischen Bekenntnissen - es kommt auf den politischen Willen zur Ausgestaltung von weit reichenden Klimaschutzvereinbarungen an, auch gegen die Interessen der Lobby der Großindustrie.

Die Bundesrepublik und die EU haben hierbei eine große Verantwortung - die Linkspartei.PDS bekräftigt ihre Forderungen an die Bundesregierung: endlich einen entschiedenen und höchst anspruchsvollen Beitrag zur Durchsetzung einer aktiven Rolle der EU in der seit Montreal 2005 bestehenden und konkret mandatierten Arbeitsgruppe zur Verringerung der Emissionen in Industrieländern im Sinne eines gemeinschaftlichen und konsequenten Eintritts für einen fortschrittlichen und weit reichenden Klimaschutz. Dazu gehört entsprechende Weichen hin zu einer energiepolitischen Kehrtwende in Richtung alternativer und erneuerbarer Energien zu stellen und durch die deutsche Ratspräsidentschaft durchzusetzen, dass der Aktionsplan Energiepolitik der Europäischen Kommission die aus dem Klimawandel resultierenden Zusammenhänge aufzeigt und eine verbindliche Gegensteuerung vornimmt.

Wir fordern von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:
  • innerhalb der Regierungsparteien und dem Rat der Umwelt-Minister konkrete und von der Öffentlichkeit kontrollierbare Maßnahmen der EU für eine energiepolitische Kehrtwende zu vereinbaren; spätestens auf der Juni - EU - Ratstagung ist von den Staats- und Regierungschefs eine Bilanz vorzulegen und ein eindeutiges Votum über weitergehende Schritte abzugeben;
  • wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Vorstellungen zum Ausbau der gesamten Potentials an erneuerbaren Energien in Deutschland zur verbindlichen öffentlichen Debatte vorlegen;
  • am Ausstieg aus der Atomkraft festzuhalten;
  • die gleiche Zuteilung von Emissionsrechten je Kilowattstunde Strom unabhängig vom Energieträger zu gewährleisten;
  • die Versteigerung von Emissionsrechten möglich zu machen.