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17. November 2006

Beschlüsse sind zynisch und ohne Perspektive

Zur Einigung der Innenminister der Länder zum Bleiberecht erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht sind völlig unzureichend und fallen noch hinter die halbherzigen Beschlüsse der großen Koalition zurück. Das Bleiberecht wird bei den restriktiven Regelungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis und der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland zum Placebo, wenn es direkt an einen Arbeitsvertrag gekoppelt ist. Der ausdrückliche Hinweis darauf, dass über 65jährige von der Arbeitspflicht ausgenommen sind, ist zynisch, da man in diesem Alter normalerweise in Rente geht.

Eine Novellierung des Zuwanderungsgesetzes ist dringend erforderlich. Neben vielen anderen Änderungen brauchen wir für langjährig hier lebende Flüchtlinge ein tatsächliches Bleiberecht, das von diesen auch in Anspruch genommen werden kann, und einen Ausschluss von Kettenduldung.