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17. November 2006

Klarere Bestimmung der programmatischen Richtung

Antrag von Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an die Parteivorstände von Linkspartei.PDS und WASG

Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei.PDS, sowie die beiden Vorsitzenden der Fraktion Die Linke. im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, haben bei den Parteivorständen der Linkspartei.PDS und der WASG beantragt, den vorliegenden Programmentwurf zu ergänzen. Mit dem Antrag soll die programmatische Richtung der neu zu bildenden Partei klarer bestimmt werden.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Antrag von Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi an die Vorstände der Linkspartei.PDS und der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG)

Hiermit beantragen wir für den Entwurf des Programms eine Streichung und eine Ergänzung.

I. Der Satz: "Viele von uns bezeichnen diesen Zusammenhang von Ziel, Weg und Wertesystem als demokratischen Sozialismus" in "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland", Abschnitt I ("Gemeinsam für eine andere Politik"), sechster Absatz, wird gestrichen.

II. Nach dem Satz "Ziel unseres Handelns ist eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird, eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet" in den "Programmatischen Eckpunkten auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" in Abschnitt I ("Gemeinsam für eine andere Politik") wird folgender Absatz eingefügt:

"Die Linke bekennt sich zum demokratischen Sozialismus. Freiheit und soziale Sicherheit, Demokratie und Sozialismus bedingen einander. In einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft ist die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit. Auch der Mensch ist nicht frei, der seine Mitmenschen unterdrückt und ausbeutet. Freiheit, Gleichheit, Solidarität sind mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation untrennbar verbunden".

Dadurch entfällt ein Absatz später die Wiederholung des letzten Satzes.

Begründung: Die vorgeschlagene Formulierung stammt aus dem "Aufruf zur Gründung einer neuen Linken" von Klaus Ernst, Felicitas Weck, Lothar Bisky, Katja Kipping, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi vom 2. Juni 2006. Diese Beschreibung fand in beiden Parteien große Zustimmung. Wir glauben, dass durch Aufnahme dieser Passage die programmatische Richtung der neu zu bildenden Partei klarer und von den Mitgliedern getragen wird.

Gregor Gysi
Oskar Lafontaine
Lothar Bisky