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21. November 2006

Der Einsicht müssen politische Taten folgen

Das Forum Bildung der SPD hat ein Eckpunktepapier zur Bildung vorgelegt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:

Dass die SPD sich zur wachsenden Rolle von Bildung in der gegenwärtigen Gesellschaft bekennt, ist nicht zu kritisieren. Auch in den Befunden und Kritiken können wir Vieles teilen. Insbesondere ist die Einsicht zu begrüßen, dass die Unterfinanzierung des gesamten Bildungssystems überwunden werden muss. Allein der Appell hilft nicht. Die SPD hat als Regierungspartei dafür gewirkt, dass sich gerade die Bundesebene weiter aus der finanziellen Verantwortung für diesen Bereich der gesellschaftlichen Entwicklung herausgemogelt hat. Jetzt „Haltet den Dieb!“ zu rufen, ist unredlich.

Das Bekenntnis zu gebührenfreiem Erststudium und für konsekutive Studiengänge nehmen wir mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis. Hoffentlich halten sich die SPD-geführten Landesregierungen daran. Richtig ist auch die Forderung nach längerfristig gebührenfreier vorschulischer Bildung. Ähnliches kann man seit einiger Zeit von der Bundesfamilienministerin hören. Es ist gut für die Gesellschaft, besonders für die Kinder in ihr, wenn die Parteien, zumal regierende Parteien, sich in der Problemsicht auf die Defizite in der Bildungslandschaft annähern, wenn die Richtung stimmt. Allein ist davon noch nichts geändert. Der vollmundigen Einsicht müssten nun politische Taten folgen. Vor allem im Bund.

Dennoch bleibt einiges zu kritisieren: So wird trotz der Forderung auf Bildung für alle im frühen Kindesalter der Rechtsanspruch nicht auf ganztägige Bildung und Betreuung ausgeweitet wie das die Linkspartei tut. Die Bildungsziele der SPD sind eindimensional auf die vermeintlichen gesellschaftlichen Interessen ausgerichtet. Sie folgen nach wie vor der Verwertbarkeitslogik auf dem Arbeitsmarkt, auch wenn sie Persönlichkeitstugenden einschließen.

Für die Linkspartei ist Bildung in erster Linie ein Menschenrecht und damit ein Recht des Individuums, unabhängig davon, was es ihm oder ihr später auf dem Arbeitsmarkt nutzt. Es geht uns um umfassende Bildung für alle, um Emanzipation, nicht allein um das Fitmachen für die Wissensgesellschaft, nicht um das Einpassen in gesellschaftliche Strukturen, sondern um die Stärkung des Selbstbewusstseins des einzelnen, um die Fähigkeit diese Gesellschaft auch zu kritisieren und zu verändern. Es geht uns darum, dass mehr junge Menschen höhere Bildungsabschlüsse erreichen können und der Hauptschulabschluss weitgehend abgeschafft wird. Wir wollen nicht nur besser auf den Beruf vorbereiten, sondern moderne Allgemeinbildung mit einem polytechnischem Profil entwickeln. Wir wollen nicht nur die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen, sondern das Ende der Sackgassen in der Bildung durch gemeinsames Lernen bis Klasse 9 oder 10, wie das in anderen europäischen Ländern üblich ist. Wir wollen, dass es für kaum jemanden einer „zweiten Chance“ bedarf, weil das Bildungssystem so gestaltet wird, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Fähigkeiten entwickeln können, dass die soziale Herkunft nicht die Ausgrenzung von Bildung vorprogrammiert.

Will die SPD das auch, dann ist es unverständlich, warum zum Beispiel junge Menschen auch aus sozial benachteiligten Verhältnissen die Kosten der Schülerbeförderung in allen SPD-regierten Ländern spätestens nach Klasse 10 selbst aufbringen müssen und warum die SPD im Bund dieser sehr konkreten Benachteiligung nicht längst einen Riegel vorgeschoben hat.

Mit großer Verwunderung stellen wir fest, dass die SPD zwar am dualen System der Berufsausbildung festhalten will, aber bei der Sicherung dieses Systems sich wieder nur aufs Fordern verlegt und der Begriff der Umlagefinanzierung nicht einmal mehr vorkommt. Stattdessen wird das Problem auf die Ebene der Tarifparteien verlegt. Die Branchenfonds dürften den erwünschten Zuwachs aber kaum bringen. Das ist ein Zurückrudern hinter bereits Erreichtes.