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22. November 2006

Selters statt Sekt

Zur Einjahresbilanz der großen Koalition erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):

Frau Kanzlerin, heute Abend bitte Selters statt Sekt! Ein Jahr große Koalition ist kein Anlass, zu feiern. Millionen Menschen sind ohne Arbeit, in prekären Arbeitsverhältnissen, leben in Armut und ohne Hoffnung.

Es nützt nichts, die Augen vor der Realität zu verschließen. Dass es Deutschland besser geht, ist Ergebnis vieler Faktoren, keinesfalls allerdings der Arbeit der großen Koalition. Besser als Lobhudelei hätten der Regierung eine kritische Analyse und die entsprechenden Schlussfolgerungen angestanden. Mich hat Angela Merkels Rede im Bundestag an die jährliche Erfolgsbilanz der DDR-Oberen erinnert. Da die große Koalition in den Lobgesang einstimmte, kann das nicht mit Spätfolgen ihrer DDR-Sozialisation entschuldigt werden.

Frau Merkel erklärte stolz und selbstbewusst, dass man sich im Klaren sei, den Bürgern in diesem Land auch etwas zuzumuten. Vielleicht sollte sie mal jene fragen, die trotz Wirtschaftsaufschwung keinen Cent mehr in der Tasche haben und denen sie nun noch mehr zumuten will, beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung. Es ist immer leichter, anderen etwas zuzumuten, als sich selbst: Kürzung der Pendlerpauschale, Kürzung des Kindergeldes für über 25jährige, Kürzung des Sparerfreibetrages.

"Mehr Freiheit wagen" – ist eins der Grundprinzipien der Bundeskanzlerin. Die Bilanz von einem Jahr großer Koalition gibt ihr recht: Noch immer und nicht nur trotz sondern wegen der Politik der großen Koalition sind Millionen Menschen frei von Existenz sichernder Arbeit, Millionen Familien frei von einem Leben ohne Armut und Hoffnung, Millionen Kinder frei von einer Chance auf Bildung und Zukunft.

Daran wird sich auch im nächsten Jahr wohl nichts ändern, wie ein Blick in den Haushalt 2007 zeigt. Eine Bundesregierung, die einen Bundeshaushalt vorlegt, bei dem mehr Mittel in Militär investiert werden als in zivile Fragen, die leistet keinen Beitrag dafür, dass es den Menschen besser geht, die hat sich mit einem "Weiter so!" eingerichtet.

SPD und Union haben als "Koalition der sozialen Kälte" nahtlos an die rot-grüne Politik der Agenda 2010 angeknüpft. Die Schere zwischen arm und reich, zwischen Ost und West, zwischen jung und alt ist größer geworden. Die große Koalition hat versagt.