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23. November 2006

Gemeinsam für das Recht auf Selbstbestimmung und gegen jegliche Art von Gewalt an Frauen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Eigentlich sollte er längst überflüssig sein, der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Es ist höchst bedenklich, dass diesen Tag auch im 21. Jahrhundert nötig ist. Die schlimmen Tatsachen zeigen jedoch, dass Frauen und Mädchen in aller Welt nach wie vor unter den bestehenden, männlich geprägten Strukturen zu leiden haben. So wird jede dritte Frau in der Welt, jede vierte in Europa und jede fünfte Frau in Deutschland Opfer von Gewalt – das schließt Zwangsmaßnahmen, Verweigerung der Selbstbestimmung oder alltägliche Schikanen ein. Die Mehrheit der zivilen Opfer in kriegerischen Auseinandersetzungen sind Frauen.

Die Linke will nicht nur ökonomische, sondern alle Unterdrückungsverhältnisse überwinden, dazu gehört an vorderster Stelle die geschlechtsspezifische Ungleichheit. Gemeinsam mit unseren Schwesterparteien von der Europäischen Linken werden wir durch zahlreiche Aktionen unser Recht auf Selbstbestimmung bekräftigen und unsere Forderung, dass europaweit die Gesetze gegen jegliche Art geschlechtsspezifischer Gewalt verbessert werden müssen. Dabei müssen Vorbeugung und Aufdeckung dieser Gewalt im Vordergrund stehen. Hier ist auch die Bundesregierung gefordert, ihren Einfluss geltend zu machen.

Wir fordern, dass die EU-Richtlinie zum Bleiberecht für die Opfer von Frauenhandel unverzüglich in nationales Recht umgesetzt wird. Das ist besonders dringend, weil oft sexuelle Ausbeutung das Ziel des Frauenhandels ist.

Wir fordern für Männer und Frauen die gleiche soziale Sicherheit, gleichen Lohn, gleichen Zugang zu Bildung und Einkommen, selbstständige Erwerbsarbeit für alle Menschen, Gleichstellung in der Politik sowie in allen Bereichen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens.