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25. November 2006

SPD entdeckt Sozialstaat neu

Zum SPD-Papier über den "vorsorgenden Sozialstaat" erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch:

Mit seiner Agenda 2010 hatte der Ex-Kanzler Gerhard Schröder starke Einschnitte in das soziale Netz vorgenommen. Jetzt entdeckt die SPD in ihrer Programmdiskussion den Sozialstaat wieder neu. Der zukünftige Sozialstaat soll vorsorgend sein. Dem kann man nur zustimmen. Es ist immer besser, wenn es erst gar nicht erst zu sozialen Notlagen kommt. Selbstverständlich hat der Sozialstaat die Aufgabe, nicht nur Fehlentwicklungen auszugleichen und den Schwächsten zu helfen. Dass er auch die Aufgabe hat, die Gesellschaft zu gestalten, war schon immer die Auffassung der Linkspartei.

Die SPD meint jetzt, dass der Sozialstaat erfolgreich sei. Der Sozialstaat gewährleiste den Zusammenhalt, der unsere Gesellschaft stark mache. Wenn das so ist, dann stellt sich die Frage, warum die SPD eine treibende Kraft war, ihn abzubauen. Wer Hartz IV verteidigt, ist hier unglaubwürdig. Was die SPD in der Vergangenheit getan hat, war nicht Umbau, sondern Abbau des Sozialstaats. Wenn die SPD jetzt einen grundlegenden Richtungswechsel vornehmen würde, wäre das nur zu begrüßen.

Die Linkspartei geht davon aus, dass Vorsorge durch mehr und bessere Bildung, durch eine solidarische Gestaltung und Finanzierung des Sozialstaats und mehr Gerechtigkeit in ihren verschiedenen Dimensionen eine richtige Antwort auf die neuen Herausforderungen ist. Allerdings wissen wir, dass es in einer kapitalistischen Ökonomie, in der das internationale Finanzkapital dominiert, eine Illusion ist, alles durch Vorsorge ausgleichen zu können. Deshalb darf es unter der Losung vom "vorbeugenden Sozialstaat" nicht dazu kommen, dass Sozialleistungen weiter gekürzt werden.