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26. November 2006

Weiterer Grundstein für neue Linke

Delegierte des Parteitages der Linkspartei.PDS beschlossen Änderung des Statuts

Die Umwandlung der Linkspartei.PDS von einem nicht rechtsfähigen in einen rechtsfähigen Verein haben heute die Parteitagsdelegierten beschlossen. Die dafür notwendige Änderung des Statuts der Partei wurde mit 337 Stimmen angenommen (84,7 Prozent). Damit wurde die für die Änderung notwendige zwei Drittel Mehrheit erreicht und eine entscheidende juristische Hürde auf dem Weg zur neuen gesamtdeutschen Linken genommen. Die WASG hatte einen gleich lautenden Beschluss auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende bereits angenommen.

"Soziale Sicherheit, demokratische Mitentscheidung das ist ein weites Feld. Die gemeinsame Linke hat hervorragende Möglichkeiten, dass es endlich wieder bestellt wird und dass es Früchte trägt", so der Parteivorsitzende Lothar Bisky in seiner Rede. Er warb bei den Delegierten noch einmal für die neue Linke. "Ob es eine neue Linke gibt, dass ist unsere freie Entscheidung. Dazu gehören organisatorische Schritte genauso wie klare politische Ziele, damit wir zu einer bundesweiten Adresse für alternative Konzepte, für eine andere Politik werden. Wir haben es in der Hand, dass unsere politischen Begründungen für eine neue gesamtdeutsche Linke uns tragen und uns und andere ermutigen. Dafür legen wir heute einen weiteren Grundstein und dafür stehen wir alle, gemeinsam ", so Lothar Bisky.

Mit Blick auf die jüngsten Wahlerfolge der rechtsextremen NPD sagte der Parteivorsitzende: "Die sozialen und kulturellen Spaltungen in unsere Gesellschaft sind nicht nur tief, sie haben unerträglich Konsequenzen. Es gibt Menschen die nichts mehr erwarten vom Leben. Ihre Einstellung widerspiegelt Chancenlosigkeit, ihr Zustand Hoffnungslosigkeit. Sie könnten links wählen. Aber sie tun es nicht! Die Rechtsextremisten fischen dort, wo Menschen im neudeutsch gesprochenen abgehängten Prekariat gefangen sind. Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern, ja selbst in Berlin in einigen Bezirken zeigen doch, dass der menschenverachtende Wahnsinn Methode hat. Er kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Das ist eine Herausforderung für eine gesamtdeutsche Linke! Wir brauchen eine Neuaneignung antifaschistischer Traditionen. Wir brauchen eine starke Linke, die die gefährliche Ideologie der Nazis entlarvt."

Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch begründete noch einmal die Notwendigkeit der Änderung des Statuts. "Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland, dem Heimatland der Bürokratie, weder praktische Erfahrungen noch belastbare rechtliche Regelungen für die Verschmelzung politischer Parteien." Im juristischen Verständnis sei jede Partei in der Bundesrepublik zugleich ein Verein. Das ist die Rechtsform, in der alle Parteien existieren. Es verwies darauf, dass Parteien wie CSU und FDP ein eingetragener Verein seien, andere wie SPD und CDU hätten sich, wie die Linkspartei.PDS bislang auch, als nicht rechtsfähiger Verein konstituiert. "Mit anderen Worten: Die PDS bzw. die Linkspartei.PDS war ein Verein und bleibt ein Verein. Wir wollen und müssen aber aus dem nicht rechtsfähigen einen rechtsfähigen Verein machen, um die Rechtsidentität unserer Partei zu wahren", so der Bundesgeschäftsführer.

Bodo Ramelow, der Beauftragte des Parteivorstandes für den Parteibildungsprozess dankte nach der erfolgreichen Änderung des Statuts den Delegierten für ihre Arbeit und wies auf die nächste Etappe des Parteibildungsprozesses. Am 10. Dezember wollen auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Berlin Linkspartei.PDS und WASG die Entwürfe der Leitanträge für die parallel tagenden Parteitage am 24./25. März 2007 in Dortmund verabschieden. "In Dortmund tagen wir zwar schon unter einem Dach vereint, aber noch als zwei getrennte Parteitage", so Bodo Ramelow. Am 16. Juni 2007 soll der Gründungsparteitag in Berlin stattfinden.

Die Linkspartei.PDS hat 61.270 Mitglieder (Stand 31.12.2005). 398 Delegierte waren zur außerordentlichen Tagung eingeladen, anwesend waren 351 Delegierte.