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30. November 2006

Raue Realität versus schöner Schein

Zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die Konjunktur zieht weiter an, die Lage scheint gut und die Arbeitslosenzahlen sinken von Monat zu Monat – toll, könnte man meinen. Die politische Realität und die jüngsten Beschlüsse des Bundeskabinetts jedoch machen den schönen Schein zunichte.

Beispielsweise schickt der gestern vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf zur Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre ältere Arbeitnehmer in Vorruhestands- und Altersarmut. Und wenn Franz Müntefering sagt, um diese Politik zu verstehen reiche "Volksschule Sauerland", dann sage Ich: Das mag ja stimmen. Aber um eine sozial gerechte Politik zu entwickeln, reicht "Volksschule Sauerland" offensichtlich nicht.

Natürlich freuen wir uns über jeden Menschen, der eine Arbeit gefunden hat, besonders, wenn es sich um eine sozialversicherungspflichtige Arbeit handelt. Man darf jedoch die Augen nicht davor verschließen, dass nach wie vor 3,995 Millionen arbeitslos sind. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit im Osten doppelt so hoch wie im Westen. Hier muss aktive Arbeitsmarktpolitik ansetzen. Hier kann Franz Müntefering die Effizienz der "Volksschule Sauerland" unter Beweis stellen.

Geld ist vorhanden, erst gestern hatte die Bundesagentur für Arbeit einen elf Milliarden Überschuss angekündigt. Dieses Geld auf dem Kapitalmarkt anzulegen, bringt den heute Betroffenen gar nichts. Die Linke fordert, dass ein Großteil des Geldes für eine verstärkte Investition in öffentliche Beschäftigung genutzt wird, um auch Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitslosen wieder eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verschaffen.

Nur wer sich für Arbeit einsetzt, von der man menschenwürdig leben kann, hat das Recht, sich über Verbesserungen bei der Arbeitslosigkeitsstatistik zu freuen. Alles andere ist unglaubwürdig.

Wer sich aber, wie die Regierungsparteien, für einen ausgedehnten Niedriglohnsektor und gegen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro wendet und ältere Arbeitnehmer durch die Rente mit 67 in Altersarmut schickt, der freut sich nur über den schönen Schein der Statistik.