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13. Dezember 2006

Bundesregierung muss Druck der Energiekonzerne widerstehen

Zum morgigen fünften Jahrestag des rot-grünen Beschlusses zum Ausstieg aus der Atomenergie erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS Wolfgang Methling:

Die Linkspartei hat vor fünf Jahren den Beschluss der damaligen rot-grünen Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung gewürdigt. Wenn auch damals wie heute gilt: Wir hätten uns eine kürzere Übergangsfrist gewünscht, denn es geht schon heute keine Lampe aus, wenn sofort alle AKW vom Netz genommen würden.

Die Störfälle in AKW der letzten Zeit zeigen deutlich: Atomenergie ist nicht beherrschbar und der Ausstieg aus der Atomenergie keine nationale Angelegenheit. So wendet sich die Linkspartei auch gegen den EU-subventionierten Bau von AKW ins Süd-Osteuropa. Wir lehnen die Wiederaufarbeitung atomarer Brennstoffe ebenso ab, wie die grenzüberschreitenden Atommülltransporte.

Der Druck der Energiegiganten auf die Bundesregierung mit der Forderung, den Atomausstieg rückgängig zu machen, zeigt, wie notwendig es ist, auch im Interesse der Verbraucher, der Versorgungssicherheit der Bevölkerung und im Hinblick auf zu hohe Energiekosten, die Macht der Stromkonzerne zu begrenzen.

Sichere Energieversorgung aller Menschen zu sozialverträglichen Preisen ist ohne jede Einschränkung auch ohne Atomstrom möglich. Deshalb ist die Linkspartei für den generellen Vorrang von erneuerbaren Energien vor allen anderen Energieträgern.