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13. Dezember 2006

Für Militär und Rüstung ist immer Geld da

Heute sollen im Haushaltsausschuss des Bundestages mehr als acht Milliarden Euro für die Bundeswehr freigegeben werden. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):

Für Rüstungsausgaben findet sich im Bundeshaushalt immer genügend Geld. Diesen Beweis wollen SPD und CDU heute erneut im Haushaltsausschuss antreten.

Es geht um mehr als acht Milliarden Euro, die die Bundesregierung 2007 für die Rüstung ausgeben will. Schaut man sich die einzelnen Posten an, geht es vorrangig um Projekte, die neben einer Landesverteidigung auch Bestandteil offensiver Einsatzszenarien sein können.

Die gebetsmühlenartig in allen Debatten wiederholte Behauptung, es sei kein Geld für mehr Gerechtigkeit, für mehr Sozialleistungen, für mehr Bildung etc. vorhanden, wird damit ad absurdum geführt. Der Bundeshaushalt 2007 mit insgesamt 270 Milliarden Euro ist nicht Nichts. Es ist immer eine Frage des politischen Willens und der demokratischen Mehrheiten, wofür das Geld ausgegeben oder eben nicht ausgegeben wird.