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22. Dezember 2006

Zugang zu kulturellen Gütern, Wissen und Informationen muss für jeden garantiert werden

Gegen das Copyright in der Musikindustrie protestieren heute und morgen junge Linke und Mitglieder des Jugendverbandes ['solid] als Weihnachtsmänner und -frauen in Berlin, Dresden, Bremen, Nürnberg und Essen. Dazu erklären Felix Pithan vom Jugendverband ['solid] und Sascha Wagener, jugendpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS:

Kopierschutz, Patente und Copyright, Digital Rights Management und die Kriminalisierung der Nutzerinnen und Nutzer von Musiktauschbörsen behindern den Zugang zu Wissen und Kultur. Sie schließen viele Menschen, die von Billiglöhnen, Hartz IV oder Studiengebühren betroffen sind, von der "Wissensgesellschaft" aus.

Der Zugang zu kulturellen Gütern, Wissen und Informationen muss als Menschenrecht für jede und jeden garantiert werden. Wir protestieren gegen seine fortschreitende Reduzierung im Interesse von Medien- und Unterhaltungsindustrie. Künstlerische Aktivität muss nicht durch geistige Monopolrechte (oder Urheberrechte), sondern durch öffentliche Förderung unterstützt werden. Dazu gehört für uns auch ein Grundeinkommen, das es Menschen ermöglicht, sich ohne Verwertungsdruck künstlerisch zu betätigen.

Dabei ist der Bereich der Musik nur ein Beispiel von vielen: Patente auf Saatgut und Medikamente gefährden die Ernährung von Menschen oder verhindern ihre medizinische Behandlung, die Patentierung von Software droht, freie Software und kleine Unternehmen zugunsten der Monopolisten aus dem Feld zu schlagen und Pharmakonzerne patentieren sich natürliche Wirkstoffe, die seit Jahrhunderten von indigenen Völkern genutzt werden. Eine US-amerikanische Firma konnte durch die Patentierung eines schnellen und erfolgreichen Testverfahrens für Blutkrebs dieses in Europa bereits angewandte Verfahren verbieten lassen.

Wir lehnen die Monopolisierung von Wissensgütern ab und wollen geistige Monopolrechte zurückdrängen, statt ihren immer weiteren Ausbau zu beobachten. Fortschritt soll allen Menschen zugute kommen - und dafür müssen alle neues Wissen kennen und nutzen können.

Dagegen bauen gerade die reichen Industriestaaten den Schutz geistigerMonopolrechte, die oft "geistige Eigentumsrechte" genannt werden, im Interesse transnationaler Konzerne aus. Eine besonders aktive Rolle hat dabei bisher die G8 aus USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan, Italien, Kanada und Russland gespielt.

Bundeskanzlerin Merkel hat bereits angekündigt, die am 1.Januar 2007 beginnende deutsche G8-Präsidentschaft zur noch weitergehenden globalen Durchsetzung geistiger Monopolrechte zu nutzen. Daher rufen wir alle, die für eine freie Wissensgesellschaft streiten, dazu auf, sich an den Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm zu beteiligen.