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02. Januar 2007

Herausforderung für 2007: Armut nicht nur erkennen, sondern bekämpfen

Zu Beginn des Jahres 2007 fordert die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB) die Abgeordneten der anderen im Bundestag vertretenden Parteien auf, sich endlich den realen Auswirkungen ihrer Politik zu stellen. Sie erklärt:

Für 2007 besteht eine zentrale Herausforderung darin, die Ursachen und Auswirkungen von Armut nicht nur zu erkennen, sondern Armut erfolgreich einzudämmen und zu bekämpfen. Die Einführung einer sozialen repressionsfreien Grundsicherung, die jedem ein Leben in Würde ermöglicht, wäre dafür ein wichtiger Schritt. Dieser Schritt böte zudem eine gute Grundlage für die weitere gesellschaftliche Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen, die 2007 forciert werden muss.

Offensichtlich lebt die Mehrheit der deutschen Parlamentarier unter einer Käseglocke, die sie sicher vor den Realitäten der Erwerbslosen und Geringverdienern in diesem Land abschirmt. Anders lässt es sich nicht erklären, dass einer Studie der Bertelsmannstiftung zufolge 60 Prozent aller Parlamentarier die Einkommens- und Vermögensverteilung für gerecht halten. In der Bevölkerung teilt noch nicht einmal jeder Dritte diese Einschätzung.

Der Irrglaube, die Einkommen und Vermögen in diesem Land seien gerecht verteilt, deutet auf eine chronische Unfähigkeit hin, sich kritisch mit den Auswirkungen der eigenen Politik auseinandersetzen. Hat doch die Steuer- und Sozialpolitik der letzten Jahre die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt. Die Wahrnehmungs-Käseglocke, welche die herrschende politische Klasse vor den realen Problemen und Schicksalen der Erwerbslosen, Geringverdienern und sozial Benachteiligten in diesem Land abschirmt, muss weg!

Eine kürzlich erschiene Untersuchung des statistischen Bundesamtes zu Armut besagt, dass 22 Prozent der Armen in diesem reichen Land in einer feuchten, die Gesundheit gefährdenden, Wohnung leben müssen. Und reichlich jeder fünfte Arme konnte sich aus Geldmangel keinen Arztbesuch leisten. Damit werden Krankheiten verschleppt oder sogar chronisch. Armut macht krank!

2006 stand eine Vielzahl von Verschärfungen von Hartz IV auf der Agenda der herrschenden politischen Klasse, für 2007 wurden weitere angekündigt. Dieser Kurs muss gestoppt werden. Die Zumutbarkeitsgrenze für diejenigen, die die unsoziale Politik der Großen Koalition ausbaden müssen, ist längst überschritten.