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03. Januar 2007

Fremdgemachter Aufschwung – selbstgemachter Abschwung

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):

4,007 Millionen Menschen sind in Deutschland ohne Arbeit, viele von ihnen seit Jahren. Der konjunkturelle Aufschwung hält an, der Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist weit weniger stark als im Dezember üblich. Die Freude über den „nur“ geringen Zuwachs wird erheblich getrübt durch die Millionen Menschen ohne Chance. Im Osten des Landes ist die Arbeitslosenquote nach wie vor doppelt so hoch, wie in den westlichen Bundesländern. Wer eine Chance bekommt, bekommt diese oft nur im 1-Euro-Job-Bereich und hat keinen existenzsichernden Arbeitsplatz.

Für die von ihr gefeierten, vermeintlichen Erfolge am Arbeitsmarkt hat die Bundesregierung wenig getan. Der Zuwachs an Beschäftigung insgesamt resultiert vielfach aus der guten Konjunktur, speziell im Export, und beschränkt sich zu großen Teilen auf den Niedriglohnbereich oder ist Ergebnis statistischer Veränderungen, sowie dem Wetter und dem Konsumverhalten vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer geschuldet.

Die Situation der Arbeitslosen verbessert sich auch nicht dadurch, dass die Überschüsse der Bundesagentur zweckentfremdet zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden, statt sie intensiv in die Förderung von Arbeitslosen zu investieren. Schädlicher als diese Unterlassung ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19% - Studien sagen in Folge der Erhöhung eine Vernichtung von 190.000 Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren voraus. So sorgt die Regierung Merkel dafür, dass dem Aufschwung die Luft ausgeht.

Von Dauer wären hingegen Maßnahmen, die die Linkspartei vorschlägt. Beispielsweise die Überschüsse der Bundesagentur für eine verstärkte Investition in öffentliche Beschäftigung nutzen. Das 100.000-Jobs-Programm für Langzeitarbeitslose, das die Bundesregierung aufgelegt hat, reicht bei weitem nicht aus. Gut ist, dass damit ein Vorschlag der Linken aufgegriffen wird, was uns freut, aber mit ernsthaftem Willen sind hier bis zu 500.000 Arbeitsplätze bis 2009 möglich. Diesen Willen muss die Regierung noch beweisen.