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02. Januar 2007

Wer nicht ausbildet muss endlich zahlen

Die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz ist mit 160.000 dreimal so hoch, wie von der Bundesregierung angegeben. Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung bei der Ausbildungsplatzumlage nicht länger an der Nase herumführen lässt. Dazu erklärt Rosemarie Hein, Mitglied des Parteivorstandes:

Die Erfolgsmeldungen von Bundesregierung und Wirtschaft zu ihrem Ausbildungspakt waren offensichtlich falsch. Mit 160.000 gibt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die Zahl der jungen Menschen an, die 2006 keinen Ausbildungsplatz erhalten haben. Damit wird erneut deutlich: Der Ausbildungspakt ist gescheitert.

Die Linkspartei fordert endlich die Umsetzung der längst beschlossenen Ausbildungsplatzumlage. Wer ausbilden kann und nicht ausbilden will, der soll zahlen, damit andere Unternehmen und Einrichtungen die Lücke schließen können.

Zu den Unzulänglichkeiten bundesdeutscher Bildungspolitik gehört, dass alljährlich Zigtausend Ausbildungsplätze fehlten. Die Ausbildungsplatzlücke hat sich in den vergangenen Jahren stets weiter vergrößert. Alle Beteuerungen von der Wertschätzung der Jugend als Zukunftspotenzial des Landes werden Lügen gestraft, wenn Jahr für Jahr immer mehr jungen Menschen erst der Weg in eine qualifizierte Ausbildung und dann der Weg in den Beruf verweigert werden. Wer das bundesdeutsche Ausbildungssystem hochjubelt und als beispielhaft für Europa darstellt, der muss wenigstens dafür sorgen, dass es auch für alle Jugendlichen als Möglichkeit offen steht.

Stattdessen müssen immer mehr Ausbildungsplatzsuchende auf Bildungswege zurückgreifen, bei denen sie nicht nur keine Ausbildungsvergütung erhalten, sondern womöglich noch Schulgeld bezahlen müssen.

Auch die Bundesagentur für Arbeit hat ihr finanzielles Engagement für die Finanzierung von Ausbildungsplätzen gegenüber vergangener Jahre zurückgefahren. Die Kürzung der staatlichen Bildungsausgaben wird auch auf anderen Gebieten fortgesetzt, Kosten immer mehr auf die Betroffenen abgewälzt. Beispiele sind auch das Büchergeld in Hamburg und die Schülerbeförderung in Schleswig-Holstein sowie die Einführung von Studiengebühren in mehreren Bundesländern.