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04. Januar 2007

Nicht der Koalitionsfrieden, sondern die Gesundheitsversorgung muss Maßstab sein

Das heute vorgelegte Sachverständigengutachten zur Gesundheitsreform soll den Streit zwischen den Regierungsparteien schlichten. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Nur damit sich Edmund Stoiber besser fühlt, muss man kein Gutachten machen.

Nicht der Koalitionsfrieden sondern die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger muss Maßstab sein. Das heute vorgestellte Gutachten lenkt vom eigentlichen Problem ab: Die Bundesregierung hat einen schlechten Gesetzentwurf vorgelegt, der durch machtpolitisches Agieren der beiden Koalitionsparteien noch schlechter wurde.

Die Gesundheitsreform ist schon längst kein Problem der Gesundheitspolitiker mehr. Es wird Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel die Farce beendet und handelt. Notwendig ist ein Neuansatz für eine Gesundheitsreform, die diesen Namen auch verdient.