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08. Januar 2007

Back to the roots?

Zu den Ergebnissen der Klausur des SPD-Vorstandes erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky:

Wie viel von den Bremer Beschlüssen Regierungspolitik wird, bleibt abzuwarten. Im ersten Jahr der großen Koalition wurde der Sozialstaat weiter abgebaut. Ich erinnere nur an die unsäglichen Beschlüsse zur Rente mit 67, zur Halbierung des Sparerfreibetrages, zur Kürzung der Pendlerpauschale und des Kindergeldes u.a.m.

Die von der Regierung vorgelegte Gesundheitsreform wird die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger weder sozialer noch gerechter machen. Und wenn SPD und CDU in diesen Wochen um die Gesundheitsreform streiten, geht es nicht um bessere medizinische Versorgung, sondern vorrangig um machtpolitisches Kalkül und Lobbyinteressen.

Für soziale Gerechtigkeit ist die Agenda 2010 der falsche Ansatz. Das haben die vergangenen Jahre gezeigt, in denen der Reichtum größer und die Armen zahlreicher wurden.

Die SPD will jetzt stärker auf Soziales achten. Das begrüße ich. Wir werden sie regelmäßig daran erinnern.