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11. Januar 2007

Hungerstreik gegen soziales Unrecht - rasche Hilfe und Gesetzesänderung erforderlich

Seit dem 1. Dezember 2006 steht der erwerbslose Rüdiger S. aus Wieda (Niedersachsen) im Hungerstreik. Er protestiert dagegen, dass das zuständige Jobcenter ihm nicht die notwendigen Heizkosten erstattet. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Rüdiger S. macht mit höchstem persönlichem Einsatz auf Probleme aufmerksam, die uns alle angehen. Denn er ist, was die Heizkosten betrifft, kein Einzelfall. Arbeitslosengeld-II-Bezieher haben oft besonders hohe Heizkosten, weil sie häufig in nicht sanierten Wohnungen mit veralteter Heiztechnik leben müssen.

Darüber hinaus hat Rüdiger S. einen 1-Euro-Job in einem kommunalen Kurbetrieb als Webdesigner aus Gewissensgründen abgelehnt. Dabei würde er die Tätigkeit als Webdesigner gern als reguläre Arbeit annehmen. Er ist aber nicht bereit, sich zum Lohndrücker machen zu lassen. "Notfalls werde ich für meine Überzeugung sterben", sagte mir Rüdiger S. in einem Telefonat.

Dazu darf es nicht kommen. Jetzt sind sowohl der Bund als auch der Landkreis gefragt. Auf Bundesebene muss schnellstens die generelle Frage nach der Übernahme notwendiger Heizkosten geklärt werden. Die Sanktionen bei Nichtantritt von 1-Euro-Jobs müssen sofort gestrichen werden.

Vor Ort sollte rasch und unbürokratisch geholfen werden. Ich bitte den zuständigen Landkreis Osterode deswegen schnellstmöglich die notwendigen Heizkosten zu erstatten. Zudem sollte geprüft werden, ob der angebotene 1-Euro-Job im Bereich des Webdesigns in einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz umgewandelt werden kann.