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11. Januar 2007

Ohrfeige für deutsche Diplomatie

Zur Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, noch mehr Soldaten in den Irak zu senden, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz:

Mit undemokratischen Mitteln kann man keine Demokratie aufbauen. Das hat Bush bis heute nicht begriffen.

Seine mit Spannung erwartete Rede muss ernüchternd auf die deutsche Bundesregierung gewirkt haben. Bush setzt nach wie vor einzig auf eine militärische Lösung der Konflikte im Irak. Die angekündigte neue Irak-Strategie ist die alte. Bush setzt auf ein gnadenloses "Weiter so!"

Sollte sich Kanzlerin Merkel Hoffnungen ob ihres Einflusses gemacht haben, so kann sie dies durchaus als Ohrfeige verstehen – nicht nur als deutsche Bundeskanzlerin, sondern auch als amtierende EU-Ratspräsidentin und Vorsitzende der G8. Sie sollte sich künftig ihre Freunde besser aussuchen.

Vor dem Hintergrund eines im Kriegschaos versinkenden Landes sind dringend politische Kräfte gefragt, die sich für eine friedliche Lösung im Irak einsetzen und bereit sind, entsprechende Schritte zu gehen.