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16. Januar 2007

Gemeinsam gegen rechtsextremes Gedankengut

Zur Bildung einer rechtsextremen Fraktion im Europaparlament erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken und des Vorstandes der Linkspartei.PDS:

Mit tiefer Bestürzung nimmt die Linkspartei.PDS, Mitglied der Partei der Europäischen Linken, die Bildung der rechtsextremen Fraktion "Identität, Tradition und Souveränität" im Europäischen Parlament zur Kenntnis. Die Beteiligung von sechs Abgeordneten der extremen Rechten aus Bulgarien und Rumänien haben die Bildung dieser Fraktion ermöglicht.

Über die rechtsradikale Wesensart dieser unheiligen Allianz besteht kein Zweifel: Jede der beteiligten Parteien betreibt eine Politik, die Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung und auch Antisemitismus befördert. Zwei Fraktionsmitglieder, darunter der französische Fraktionsvorsitzende Gollnisch, müssen sich derzeit vor Gericht wegen Holocaust-Leugnung verantworten.

Wir rufen alle europäischen demokratischen Parteien auf, ihren Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut zu verstärken, um die Verbreitung solchen Gedankenguts in unserer Gesellschaft zu verhindern. Unter diesem Aspekt sind auch die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai in Bulgarien und Rumänien zu sehen.

Die Linkspartei.PDS sieht die demokratischen europäischen Parteien in der Pflicht, die demokratischen Kräfte in Rumänien und Bulgarien in ihrem Kampf gegen nationalistisches Gedankengut zu unterstützen. Die Bevölkerungen der beiden neuen EU-Mitgliedsstaaten haben die Chance, aus diesem für alle Demokraten schrecklichen Ereignis eine kurze Episode zu machen.