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17. Januar 2007

Der Name Hartz ist jetzt auch Synonym für die Doppelmoral dieser Gesellschaft.

Zum heutigen Prozessbeginn gegen Peter Hartz, dem Ideen- und Namensgeber der Hartz-Gesetze, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Von Hartz IV-Betroffene erhalten bei Nichtmeldung im Jobcenter eine Kürzung von über 100 Euro der knappen Sozialleistungen, das ist fast ein Drittel ihres Einkommens. Bezüglich der Erstattung von Heizkosten müssen manche um jeden Euro mit dem Jobcenter feilschen, Rüdiger S. trat sogar in den Hungerstreik. Sozialdetektive schnüffeln unter der Bettdecke und in der Haushaltskasse, um so genannte eheähnliche Lebensgemeinschaften nachzuweisen – und damit die Sozialleistungen der Betroffenen zu kürzen. Peter Hartz gehört zu denjenigen, die sich das ausgedacht haben. Der Name Hartz ist Synonym für Armut per Gesetz.

Jetzt ist er selbst wegen Untreue in 44 Fällen und zusätzlich wegen Begünstigung von Betriebsräten angeklagt. Ihm "droht" ein Schnellverfahren. Auf Zeugen und auf das Verlesen früherer Aussagen soll weitgehend verzichtet.

Niemand schaut unter seine Bettdecke, zählt die Haushaltskasse nach, kürzt seine Bezüge um ein Drittel. Während die Großen mit Milde rechnen können, wird gegen die Kleinen mit drakonischer Härte vorgegangen.

Der Name Hartz ist jetzt auch Synonym für die Doppelmoral dieser Gesellschaft.