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21. Januar 2007

Eine armutsfest Rente für alle ist das Gebot der Zeit

Zum 50. Geburtstag des heutigen Rentensystems erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Für heutige und künftige Rentnerinnen und Rentner ist der 50. Geburtstag des heutigen Rentensystems kein Grund zum Feiern. Der viel gerühmte Generationenvertrag ist längst gekündigt. Die Bundesregierung hat außer Rente mit 67, Nullrunden für Rentner und private Eigenvorsorge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Idee, wie die Rentenversicherung zukunftsfähig gestaltet werden kann.

Der 50. Geburtstag sollte zum Anlass genommen werden, eine armutsfeste Grundrente für alle auf den Weg zu bringen, unabhängig vom individuellen Erwerbsleben. Die Brüche in den Erwerbsbiografien nehmen zu. Infolgedessen sind immer mehr Menschen nicht in der Lage, mit Lohnarbeit ausreichende Ansprüche für ein Leben ohne Armut zu erwerben. Und so werden in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit und des Prekariats aus den Zugangsvoraussetzungen der Sozialsysteme für viele unüberwindbare Zugangsbarrieren.

Die Linkspartei bleibt bei ihrer Forderung nach einem armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn sowie einer armutsfesten Grundsicherung auch im Alter. Rente mit 67 ist staatlich verordnete Altersarmut.

Deshalb streitet die Linkspartei für einen neuen Gesellschaftsvertrag, der sich am Leitbild des demokratischen Sozialstaates orientieren soll. Die gegenwärtigen Sozialsysteme sind auf Erwerbspersonen ausgerichtet. Ein demokratischer Sozialstaat muss seinen Adressatenkreis umfassender definieren: Der neue Gesellschaftsvertrag soll nicht mehr nur zwischen Arbeitnehmern sondern zwischen allen Bürgern abgeschlossen werden. Soziale Sicherheit für alle ist eine wichtige Vorraussetzung, um allen eine Teilhabe an Demokratie zu ermöglichen.