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24. Januar 2007

Berechtigte Kritik aber falscher Schluss

Zu den anhaltenden Ärzteprotesten gegen die Gesundheitsreform erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Elke Breitenbach:

Gut ein Jahr nach den großen Ärzteprotesten in Berlin demonstriert die Ärzteschaft erneut gegen die Gesundheitsreform á la Große Koalition. Die Kritik der Mediziner ist heute so berechtigt, wie vor einem Jahr, die Probleme richtig benannt. Es geht um Mangelversorgung, Unterfinanzierung, reduziertes Leistungsangebot für die Patienten und die Einschränkung des Rechts auf freie Arztwahl.

Vielen Kritikpunkten können wir uns anschließen, sie sind Gründe dafür, dass die Linke im Bundestag der Gesundheitsreform nicht zustimmen kann. Das Gesundheitsreformpaket ist schlicht unsozial und wird von uns vehement abgelehnt.

In der Kritik einig, zieht die Linke jedoch andere Schlüsse: Verbreiterung der Einnahmebasis durch Einbeziehung aller und Reduzierung der Kassen. Nur eine solidarische Bürgerversicherung garantiert eine gleiche und umfassende gesundheitliche Versorgung der Menschen.

Für eine einheitliche Krankenversicherung macht sich im Übrigen jetzt auch der Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup stark.

Die Linkspartei.PDS erneuert ihre Forderung: Statt über die Köpfe von Kassen, Patienten, Medizinern hinweg zu beschließen, muss das Paket der Reform noch einmal aufgeschnürt und völlig neu verhandelt werden.