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24. Januar 2007

Verkehrte Welt

Wie die Bundesregierung auf Anfrage bestätigte, führt das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Sachakte über die Linksfraktion im Bundestag. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Das ist ein inakzeptabler Vorgang, auch wenn es sich dabei „nur“ um öffentlich zugängliche Publikationen und Veröffentlichungen handeln soll. Die Abgeordneten sind dazu da, die Geheimdienste zu kontrollieren und nicht umgekehrt.

Offenbar haben die Herren vom Bundesverfassungsschutz noch nicht realisiert, dass der kalte Krieg vorbei ist. Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Missverhältnis zu beseitigen.