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26. Januar 2007

Zivilcourage gegen Rechtsextremismus ist gefragt

Aus Anlass des morgigen Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky:

Der Rechtsextremismus ist nach wie vor eine Gefahr in Deutschland. Das Anwachsen rechtsextrem motivierter Straftaten, Wahlerfolge der rechtsextremen Parteien in einzelnen Bundesländern und wachsender Antisemitismus machen deutlich: Rechtsextremismus ist kein Randproblem, sondern ein Problem inmitten der Gesellschaft.

Rechtsextremismus ist aber auch ein europäisches Problem. Seit dem 16. Januar haben wir im Europaparlament eine rechtsextreme Fraktion, längst gibt es grenzüberschreitende rechtsextremistische Aktivitäten.

Der morgige Gedenktag an die Opfer des Holocaust sollte Anlass sein, erneut über Wege und Möglichkeiten der Bekämpfung des Rechtsextremismus nachzudenken.

Rechtsextremisten stellen sich gegen die Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft und müssen deshalb konsequent politisch und auch strafrechtlich verfolgt werden.

Es kommt darauf an, Zivilcourage und zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechtsextremes Gedankengut zu stärken. Das ist eine ständige parteiübergreifende Aufgabe. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit können nur durch ernsthafte und kontinuierliche Arbeit vor Ort, in den Städten und Kommunen mit den Bürgerinnen und Bürgern bekämpft werden. Aktionismus ist hier fehl am Platze.

Je länger der Holocaust zurückliegt, desto wichtiger ist es, allen Opfern des deutschen Faschismus ein mahnendes Andenken zu bewahren und konsequent allen rechtsextremistischen und neofaschistischen Auffassungen entgegenzutreten. Die Linkspartei hat den Antifaschismus im Programm verankert. Und auch in den Programmatischen Eckpunkten auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland heißt es: „Ächtung des Rechtsextremismus und Neonazismus: Diese Kräfte werden wir politisch bekämpfen, den öffentlichen Raum gegen sie verteidigen und die antifaschistische Bildungsarbeit intensivieren. Deswegen wollen wir zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus wirkungsvoller machen, unter anderem indem wir dafür sorgen, dass entsprechende Initiativen und Beratungsteams öffentliche Mittel erhalten.“