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28. Januar 2007

Die Linke soll sich programmatisch und kulturell dem Feminismus öffnen

Mit einer Erklärung "Würde und Solidarität" ging heute in Hannover des Frauenplenum der neuen Linken zu Ende.

Rund 150 Frauen aus allen Teilen Deutschlands und aus europäischen Partnerparteien haben zwei Tage lang Anträge zu den Grün-dungsdokumenten der neuen Partei ausgearbeitet und politische Initiativen aus der Perspektive von Frauen entwickelt, beispielsweise zu Themen wie "Sozialstaat aus Frauensicht", "neue Kultur", "Gewalt an Frauen", "Chancengleichheit für Frauen und Mädchen mit Behinderungen" oder "neuer Feminismus".

"Frauen haben sich in Teilen der politischen Linken programmatische und Positionen der Repräsentanz und Selbstorganisation erkämpft. Dieser eine Schritt vorwärts hat zu viel Kraft gekostet, um nun zwei Schritte zurück zu gehen", so Christiane Reymann, Bundessprecherin der feministischen Frauenarbeitsgemeinschaft LISA. Mit Blick auf die Parteineubildung fordert das Frauenplenum auch künftig die Mindestquotierung von 50 Prozent und autonome Frauenstrukturen einschließlich des Rechts auf Frauenplenen, wann und wie es Frauen für richtig halten.

Mit der Erklärung des Frauenplenums wird die politische Linke zum Umdenken aufgefordert. Mit ein paar Formulierungen sei es nicht getan, diese vermittelten eher den Eindruck von Petersilie als Garnierungen. "Ein Umdenken muss sich in einer neuen Praxis, neuen Strukturen ausdrücken, zu einer tatsächlichen Veränderung der Anschauungen, der Politik führen. Hier hat die neue Linke Erkenntnis- und Nachholbedarf", so Christiane Reymann. Zu den Grundforderungen des Frauenplenums gehören: Die neue Partei der Linken soll eine Partei der mitfühlenden Solidarität sein, eine Partei, die die soziale Frage in ihren konkreten Wechselwirkungen und Verschränkungen mit Frieden, Ökologie, Demokratie, Gerechtigkeit und dem Geschlechterwiderspruch erfasst, eine Partei, in der die Verändernden nicht nur die Umstände, sondern auch sich selbst verändern wollen, Männer wie Frauen.

Gegenwärtig hat die Linkspartei hat einen Frauenanteil von rund 45 Prozent. Die neue Partei der Linken werde ein deutlich sichtbares Problem haben: Nur um die 20 Prozent der Mitglieder im Westen sind derzeit Frauen. Die Teilnehmerinnen des Frauenplenums sind sich einig: "Das wollen wir ändern. Dazu bedarf es einer Änderung der Perspektive, des Habitus und Gestus linker Politik. Die neue Partei der Linken kann dieses Angebot annehmen und eine feministische Partei werden – oder sie kann es zurückweisen. Das liegt in ihrer Verantwortung."

Das dritte Frauenplenum der neuen Linken wurde zum 14. Juni nach Berlin einberufen. Am Vortag ihrer Gründung soll die neue Partei der Linken mit einem starken Votum der Frauen auf einen guten Weg gebracht werden.