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29. Januar 2007

Datenschutz ist Pflicht, nicht Kür

Auf die Initiative des Europarats findet heute erstmals europaweit der Europäische Datenschutztag statt. Aus diesem Anlass erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Keine weiteren Einschränkungen des Datenschutzes zugunsten der Sicherheitsbehörden – das ist die Aufgabe der Bundesregierung. In Zeiten zunehmender Technisierung und Verdatung von Kommunikation über Internet, Mobilfunk u.a. ist es im Gegenteil nötig, eine umfassende Aufklärungskampagne über den Datenschutz und die individuellen Rechte der Nutzerinnen und Nutzer von moderner Telekommunikation zu führen.

Der Datenschutz ist mit dem "Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts von 1983 in den Rang eines Grundrechts erhoben worden und damit keine Schönwetterveranstaltung. Datenschutz ist auch kein Täterschutz, sondern begründet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht, selbst über die eigenen Daten, ihre Erhebung und ihre Verwendung zu bestimmen. Das schließt auch das Recht ein, zu wissen, wer welche Daten über mich wo und zu welchem Zweck erhebt, speichert und verwendet.

Allen Versuchen auf Bundes- und europäischer Ebene, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit Blick auf die Sicherheitslage auszuhöhlen oder einzuschränken, stellen wir uns entschieden entgegen. "Freiheit stirbt mit Sicherheit" - wenn die Grundrechte der Menschen unterminiert und damit grundlegende Elemente der Demokratie beschädigt werden.