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30. Januar 2007

Mindestlohn ist nicht Gift, sondern Mitgift für Arbeitsmarkt und Binnennachfrage

Zum nicht enden wollenden Trauerspiel der Koalition um Mindestlöhne erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Es ist schon erstaunlich, mit welchem Nachdruck und Kraftaufwand Union und Arbeitgeberverbände nach fadenscheinigen Argumenten gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes suchen. Sie sollten ihre Kraft besser für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und gegen Niedriglöhne verwenden.

Kanzlerin Merkel als EU-Ratspräsidentin braucht sich nur in der EU umsehen und kann feststellen, dass sie mit ihrer Verhinderungstaktik allein auf weiter Flur steht. Mindestlöhne sind in Europa der Normalfall. Sie sind keine Jobvernichter sondern stabilisieren das Einkommen von Geringverdienern und schützen vor Sozialdumping.

Wenn es die SPD ernst meint mit Mindestlöhnen, sollte sie das Thema nicht ewig vertagen, sondern schleunigst einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.