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31. Januar 2007

Bundesregierung soll noch 2007 Gesetzentwurf auf den Tisch legen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Erbschaftssteuerrecht erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Das heutige Urteil ist die dringende Aufforderung an die Politik, die Erbschaftssteuer zu reformieren. Ich fordere die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

In den nächsten Jahren werden in Deutschland etwa zwei Billionen Euro vererbt. Bei einer Erbschaftssteuer nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten könnten die öffentlichen Kassen etwa 50 Milliarden Euro einnehmen und so ihre Finanzprobleme erheblich verringern.

Die Linkspartei.PDS ist grundsätzlich für eine Privilegierung von Betriebsvermögen, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Ansonsten muss der Grundsatz gelten: Hohe Vermögen werden höher besteuert – unabhängig davon, in welcher Form sie vererbt werden.