linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
02. Februar 2007

Blick zurück nach vorn

Am 3. Februar 1947 verabschiedete die CDU der britischen Zone das Ahlener Programm. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Aktuelle Parteiprogramme sind meist keine spannende Lektüre, alte hingegen schon. 60 Jahre Ahlener CDU-Programm machen deutlich, wo die Wurzeln liegen und wie ein Baum sich krümmen kann. „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ Dieser Satz des Ahlener Programms, formuliert unter dem Eindruck der Katastrophe des deutschen Faschismus und der verheerenden Folgen des von Deutschland ausgegangenen Zweiten Weltkrieges, ist auch heute aktuell.

Den Autoren des Programms kann durchaus politisches Gespür bescheinigt werden. Sie formulierten, dass vermieden werden müsse, „dass der private Kapitalismus durch den Staatskapitalismus ersetzt“ werde, der noch gefährlicher für die politische und wirtschaftliche Freiheit des einzelnen sein würde. Ausgehend von dieser Erkenntnis wurde unter anderem gefordert, Konzerne und ähnliche wirtschaftliche Gebilde, die nicht technisch, sozial oder wirtschaftlich absolut notwendig sind, zu entflechten und in selbständige Einzelunternehmungen zu überführen. Kartellgesetze müssten dafür sorgen, dass wirtschaftliche Macht nicht in politische umschlagen kann. Enthalten sind Forderungen, die für die heutige CDU revolutionär wären, wie eine Beteiligung der Arbeitnehmer an öffentlichen Unternehmungen, die Vergesellschaftung von Kohlebergwerken und der eisenschaffenden Großindustrie, der Ausbau des Genossenschaftswesens, die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben. Sogar „ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer an den grundlegenden Fragen der wirtschaftlichen Planung und sozialen Gestaltung sicherzustellen“ ist dort festgeschrieben. Die heutige CDU würde die damalige wahrscheinlich durch den Verfassungsschutz beobachten lassen.

Aber, die Programmatik ist das eine, die praktische Politik das andere. Heute haben wir es nicht nur mit einer drastischen Entwicklung hin zu einem sozial und ökologisch ungebändigtem Kapitalismus zu tun, sondern die CDU hat all die Jahre diese Entwicklung hingenommen oder sogar befördert. Die wirtschaftliche Macht der transnationalen Großkonzerne und der Finanzwirtschaft bedeutet eine enorme politische Macht, die selbst Nationalstaaten erpressbar macht.

Die Grundrichtung des Ahlener Programms nach einer Beschränkung und Begrenzung dieser ungeheuren Machtfülle der Monopole und nach sozialer Bändigung des kapitalistischen Wirtschaftens ist heute aktueller denn je.

Das bleibt auch in der CDU nicht unbemerkt. Abseits des politischen Tagesgeschäfts wird auch hier erkannt, dass die Auslieferung der Politik an die neoliberalen Glaubensgewissheiten und Effizienz-Modelle zum Auslaufmodell wird. Das Pendel bewegt sich wieder in die andere Richtung und seit der verlorenen Bundestagswahl 2005 fragen Christdemokraten wieder, was die Gesellschaft eigentlich zusammenhält. „Trotz Globalisierung sind grundlegende Orientierungen und Verpflichtungen unserer Wirtschafts- und Sozialordnung nicht überholt. Dazu gehört die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, die nicht nur der Logik der Aktienmärkte folgen darf. Shareholder Value ist sicher nicht die englische Übersetzung von Gemeinwohl … Unsere Zukunftsprobleme müssen Wirtschaft und Politik gemeinsam lösen. Weder die einen noch die anderen dürfen sich auf ihre jeweiligen Handlungszwänge und jeweilige Systemlogik berufen. Es gibt nicht nur wirtschaftliche Handlungszwänge und politische Gestaltungsräume, sondern auch politische Handlungszwänge bei wirtschaftlichen Gestaltungsräumen“, so Norbert Lammert am 22. Januar 2007 in der Financial Times Deutschland.

Sollte diese Sichtweise in der CDU Schule machen, stehen dem Land spannende gesellschaftspolitische Debatten bevor. Denn auch über das neoliberal gestrickte Wirtschaftssystem der vergangenen 15 Jahre lässt sich feststellen, dass es „den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden“ ist.